Wegen ihres Fehlverhaltens in einem Skandal in der Einwanderungspolitik ist die britische Innenministerin Amber Rudd zurückgetreten. Sie machte ihren Schritt in einem am Abend veröffentlichten Schreiben an Premierministerin Theresa May bekannt. Diese nahm den Rücktritt an – und verliert damit im wichtigen Jahr der Brexit-Verhandlungen eine ihrer engsten Verbündeten im Kabinett. Für die Regierungschefin ist es der fünfte Rücktritt eines Kabinettsmitglieds seit der Neuwahl im vergangenen Juni, bei der May ihre absolute Mehrheit verloren hatte und seitdem mit Tolerierung der nordirischen DUP regiert.

Windrush-Einwanderer falsch klassifiziert

Rudd war wegen des sogenannten Windrush-Skandals unter Druck geraten. Im Kern geht es um ein Fehlverhalten der britischen Behörden gegenüber Menschen aus der Karibik, der sogenannten Windrush-Generation, benannt nach dem Schiff Empire Windrush, das zwischen 1948 und 1971 auf Einladung der britischen Regierung Hunderte karibische Einwanderer nach Großbritannien gebracht hatte. Dort wurden damals Krankenschwestern, Eisenbahnmitarbeiter und andere Arbeitskräfte für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg gesucht. Als Bürger der ehemaligen britischen Kolonien oder gerade erst neu gegründeter Staaten erhielten sie damals automatisch das Recht, in Großbritannien zu leben.

Entsprechende Dokumente erhielten die Einwanderer und ihre Nachkommen aber nicht. Auch deshalb wurden viele von ihnen seit einer Gesetzesänderung 2012 fälschlicherweise als illegale Einwanderer klassifiziert und hatten dann Probleme, ihr Aufenthaltsrecht nachzuweisen. Es wurde mit Abschiebungen gedroht, Sozialleistungen und medizinische Behandlungen wurden verweigert. Dieses Vorgehen hat im Land große Empörung ausgelöst. Die Regierung entschuldigte sich inzwischen dafür und sagte den Betroffenen die britische Staatsbürgerschaft sowie Entschädigungen zu.

May ist "Architektin der Krise", Rudd das Bauernopfer

Im Rahmen des Skandals wurde Rudd am vergangenen Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss angehört. Vor den Abgeordneten gab sie an, dass Großbritannien generell keine Ziele für die Abschiebung von Einwanderern hat – und musste sich kurz danach korrigieren. Denn zunächst geriet ein Memo an die Öffentlichkeit, in dem spezifische Zielvorgaben für "vollstreckte Abschiebungen" erwähnt wurden. Rudd gab an, das Memo nicht gesehen zu haben. Später veröffentlichte der Guardian aber einen vertraulichen Brief an die Premierministerin, in dem Rudd vorschlug, die Zahl der Abschiebungen um zehn Prozent zu erhöhen.

Die oppositionelle Labourpartei forderte daraufhin Rudds Abgang, zielte mit ihrer Kritik aber vor allem auf die Premierministerin, die in ihrer Zeit als Innenministerin überhaupt erst eine "feindliche Umgebung" für illegale Einwanderer geschaffen und damit auch den Boden für den Windrush-Skandal bereitet habe. Labour-Politikerin Diane Abbott bezeichnete May als "Architektin der Krise". Rudd müsse nun das ausbaden, was May eingebrockt hat.

Noch am Freitag hatte Rudd alle Rücktrittsforderungen in den Wind geschlagen und bei Twitter verkündet, sie wolle für eine "faire und menschliche" Einwanderungspolitik arbeiten. Nun schreibt sie in ihrem Rücktrittsschreiben, die Parlamentarier "aus Versehen getäuscht" zu haben. Gleichwohl hätte sie über die Abschiebequoten Bescheid wissen müssen, fügte die Ministerin hinzu. "Ich übernehme die volle Verantwortung für die Tatsache, dass dem nicht so war." May teilte mit, Rudd habe ihre Aussagen in "gutem Glauben" gemacht und sie bedaure, dass diese nun ihren Hut nimmt. Medienberichten zufolge will die Regierungschefin schon an diesem Montag die Nachfolge von Rudd regeln.