Ein bisschen albern wirkte die israelische Propagandamaschinerie vor und an diesem Tag schon. So warnten Armee und Außenministerium eindringlich vor den Schäden, die der Rauch von Tausenden entzündeten Autoreifen der Umwelt und der Gesundheit der Palästinenser verursachen würde. Das mag in der Sache zwar richtig sein, doch angesichts der prekären humanitären Lage von fast zwei Millionen Menschen in Gaza, die kaum Strom haben und deren Gesundheitswesen am Boden liegt, wirkt der Versuch Israels, der radikal-islamischen Hamas einen zynischen Umgang mit Menschenleben vorzuwerfen, selbst zynisch.

Nicht zuletzt angesichts der tödlichen Schüsse vom letzten Freitag, als die erste Großdemonstration des sogenannten Marsches der Rückkehr in Gaza stattfand. Israel hatte hundert Scharfschützen entlang der Grenze postiert und gezielt Palästinenser getötet, die nach Militärangaben versucht hatten, sich dem Grenzzaun zu nähern oder ihn gar einzureißen. Die Darstellung der palästinensischen Seite war natürlich eine andere. Ein Video, das viral ging, zeigte einen Palästinenser, der starb, als ihn ein Schuss im Rücken traf.

Hamas braucht dringend Aufmerksamkeit

Der heutige Freitag geriet nicht ganz so blutig wie letzte Woche und das mag auch an den hohen Rauchschwaden der brennenden Reifen gelegen haben. Diese sollten den israelischen Scharfschützen, die wieder an der Grenze aufgezogen waren, die Sicht nehmen.

Zwar sind nur rund 15.000 Palästinenser zur Demonstration gekommen, gegenüber mehr als 30.000 letzte Woche. Bis zum Abend wurden sieben getötete Palästinenser gemeldet gegenüber insgesamt 18 am letzten Freitag. Etwa 1.000 Menschen wurden heute als verletzt gemeldet, davon mehr als 290 durch Schüsse. Doch solche Arithmetik sagt wenig über die Probleme aus, auf welche diese Demonstrationswelle aufmerksam machen will. Ein Protest, der bis zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels sowie dem 70. Jahrestag der Nakba, der Vertreibung und Flucht der Palästinenser, am 15. Mai andauern soll.

Die in Gaza herrschende radikal-islamische Hamas hat sich schnell an die Spitze des Marsches der Rückkehr gesetzt, der zunächst eine Idee verschiedener palästinensischer Organisationen war. Denn Hamas braucht dringend Medienaufmerksamkeit. Längst hat sich nicht nur die Weltöffentlichkeit von Gaza abgewandt, sondern auch die arabische Welt.

Was bleibt den Palästinensern noch?

Die Ägypter, Jordanien, allen voran aber der Kronprinz und neue starke Mann Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, haben nichts übrig für Hamas, die der palästinensische Arm der von ihnen allen verhassten Muslimbruderschaft ist. MBS, wie der saudische Kronprinz allgemein genannt wird, macht keinen Hehl aus seiner Sympathie für Israel, mit dem sein Land längst nicht mehr nur heimlich im Kampf gegen den Iran kooperiert. In einem Interview, das er vor einigen Tagen der US-amerikanischen Zeitschrift The Atlantic gab, erklärte MBS, die Israelis hätten ein Recht auf einen eigenen Staat. Natürlich erwähnte er auch die Rechte der Palästinenser, aber mehr als ein Lippenbekenntnis war das nicht.

So sieht sich Hamas politisch und finanziell im Abseits. Und wird allmählich auch seiner stärksten Waffe gegen Israel beraubt: seines Tunnelsystems, das zum Teil tief ins israelische Kernland reicht und somit Überraschungsangriffe auf die nahe an Gaza liegenden israelischen Dörfer und Kibbuzim ermöglicht. Denn Israel errichtet seit einigen Monaten eine unterirdische Stahl- und Betonbarriere, die das Aus für die Hamas-Tunnel bedeuten wird, wenn sie einmal fertig ist. Hinzu kommt, dass Israel technologische Lösungen gefunden hat, um Tunnel in überwiegend sandigem Gebiet ausfindig zu machen.

Der Marsch der Rückkehr – gemeint ist das von den Palästinensern reklamierte Rückkehrrecht in ihre ehemaligen Dörfer und Städte im heutigen Kernland Israel – ist zunächst also ein Ausdruck der tiefen Frustration der Hamas und der Palästinenserinnen und Palästinenser ganz allgemein, die merken, dass sie sich politisch auf der Verliererstraße befinden. Denn im Weißen Haus sitzt noch dazu ein amerikanischer Präsident, der ihnen nicht nur Hilfsgelder in Millionenhöhe kürzt, sondern Israels Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt anerkennt und Mitte Mai die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wird. Was bleibt den Palästinensern also noch?

Keine Lösung in Sicht für Gaza und die Palästinenser

Ihr greiser Präsident Mahmud Abbas, ein Fatah-Mann, hat voller Wut über Donald Trumps Entscheidung verbal alle diplomatischen Kanäle zu Washington eingerissen. Doch schon zuvor war er ein Mann ohne Mandat, Macht und Fortune. So sieht Hamas als seine politische Rivalin jetzt zumindest die Chance, mit dieser Protestwelle die Bevölkerung für sich gewinnen zu können. Diese findet medial und politisch vor allem bei den Europäern Anklang, doch die EU kann im palästinensisch-israelischen Konflikt heute noch weniger als sonst schon bewirken. 

Netanjahu hat auch innenpolitische Motive

Israels Premier Netanjahu mit seiner ultrarechten Koalition gibt nichts auf die Europäer. Mit Trump hat er einen Verbündeten, der seine Politik gegenüber den Palästinensern (und dem Iran) voll unterstützt.

Das aber erklärt noch nicht allein, warum Israel mit aller Härte und scharfer Munition bei den Freitagsprotesten in Gaza vorgeht. Netanjahu und Armee wollen zwar klare Zeichen setzen. Israel werde seine Grenzen unter allen Umständen schützen, koste es, was es wolle. Jegliche Form der Infiltration werde nicht geduldet. Das klingt zwar nachvollziehbar. Aber die Frage bleibt, ob man nicht andere, weniger tödlichen Mitteln, gegen aufkommende Gewalt bei den Massendemonstrationen hätte finden können. Während die israelische Presse das Vorgehen der Armee kritisiert, findet die Mehrheit der israelischen Bevölkerung die Maßnahmen richtig.

Netanjahus Kalkül, dass Gaza angesichts der Tragödien in Syrien und im Jemen schon bald wieder aus den Schlagzeilen verschwunden sein wird, könnte aufgehen, geht aber noch einen Schritt weiter: Gegen ihn wird in mehreren Fällen wegen Korruption ermittelt. In den nächsten Monaten könnte offiziell Anklage gegen Netanjahu erhoben werden. Der Premier will daher zeigen, dass er unverzichtbar für die Sicherheit Israels, dass er der einzige Politiker ist, auf den sich sein Land in gefährlichen Zeiten verlassen kann. Er und nur er ist "Mr. Security", egal, ob es um Hisbollah und den Iran oder um die Palästinenser geht. Ihn anzuklagen oder gar aus dem Amt jagen zu wollen, sei ein politischer, militärischer und strategischer Fehler. Außer ihm, so die Botschaft, gebe es keinen Führer, der in diesen schwierigen Zeiten Israel sicher durch die bürgerkriegsgeschüttelten Zeiten in Nahost navigieren kann.

Die Demonstrationen werden weitergehen, mehr Menschen werden sterben, es wird mehr Verletzte geben. Israel wird für sein Vorgehen von der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt werden, die Palästinenser werden weitere Sympathiepunkte weltweit einheimsen können. Doch all das wird nichts verändern. Für Gaza und die Palästinenser wird es bis auf Weiteres keine Lösung geben.