Polnische Nationalisten haben Israels Präsidenten Reuven Rivlin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das umstrittene Holocaustgesetz angezeigt. Nach seinem Besuch des früheren NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vergangene Woche habe Rivlin in einer Erklärung den polnischen Staat für Naziverbrechen verantwortlich gemacht, schrieb die rechtsextreme Bewegung Ruch Narodowy. Damit habe Rivlin "bewusst und vorsätzlich" gegen polnisches Recht verstoßen.

Die Erklärung des israelischen Staatschefs verlange deshalb nach einem "schnellen und effektiven Verfahren und einer gravierenden Strafe", forderte die nationalistische Bewegung. Durch die Anzeige sollten demnach Nachahmer gewarnt werden. Zudem entspreche ein scharfes Vorgehen der Erwartung der Öffentlichkeit.

Rivlin hatte sich am 12. April am Rande einer Gedenkveranstaltung in Auschwitz zu Gesprächen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda getroffen. Bei den Gesprächen hatte Rivlin laut einer im Anschluss verbreiteten Erklärung gesagt, es sei nicht zu leugnen, dass das Land Polen und einige polnische Bürger an der Vernichtung der Juden während der Nazizeit "beteiligt" gewesen seien.

Das im März in Kraft getretene Gesetz der rechtskonservativen Regierung in Polen stellt es unter anderem unter Strafe, der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Naziverbrechen zu geben. Das Gesetz belastet die Beziehungen zwischen Polen und Israel. Die israelische Regierung sieht darin einen Versuch, die individuellen Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verhehlen.