Der iranische Präsident Hassan Ruhani lehnt Änderungen am internationalen Atomabkommen kategorisch ab. "Das Atomabkommen ist nicht neu verhandelbar, und die iranischen Verpflichtungen werden über diesen Deal nicht hinausgehen", sagte er nach iranischen Angaben in einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Gleichzeitig signalisierte Ruhani aber die Bereitschaft, separate Gespräche über die Lage in Nahost zu führen, insbesondere über "die Stabilität und Sicherheit der Region, vor allem über den Kampf gegen den Terrorismus". 

Die französische Regierung teilte mit, Macron wolle das Atomabkommen bewahren. Gleichzeitig fordere er aber Gespräche über das iranische Raketenprogramm, über eine langfristige Kontrolle der Atomaktivitäten sowie über die wichtigsten Krisen der Region des Nahen und Mittleren Ostens.

Der Iran hatte Mitte Juli 2015 ein Atomabkommen mit den fünf UN-Veto-Mächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland geschlossen. Die Vereinbarung, die seit Januar 2016 gilt, soll es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Dafür unterwarf sich das Land für mindestens zehn Jahre strengen Auflagen bei der Nutzung der Atomkraft. Im Gegenzug wurde die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht gestellt.

US-Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob die Sanktionen gegen den Iran, die durch das Abkommen ausgesetzt wurden, außer Kraft bleiben. Frankreichs Präsident Macron hatte Verhandlungen über ein erweitertes Abkommen ins Gespräch gebracht. Dabei sollte es insbesondere um das ballistische Raketenprogramm des Irans sowie um seine Rolle in der Region gehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bei ihrem Besuch in Washington offen dafür gezeigt, das Abkommen durch weitere Bestimmungen zu ergänzen.

Trump prüft Macrons Vorschlag

US-Außenminister Mike Pompeo sprach sich klar dagegen aus, das Atomabkommen in seiner aktuellen Form zu erhalten. "Der Deal ist sehr fehlerhaft", sagte er nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. US-Präsident Trump sei in der Frage sehr klar. "Wenn wir es nicht verbessern können, wird er den Deal aufkündigen."

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, wie Pompeo ein außenpolitischer Hardliner, sagte dem Fernsehsender Fox News, die Entscheidung über das Atomabkommen sei noch nicht gefallen. Derzeit prüfe der US-Präsident den Vorschlag Macrons.

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte am Samstag mit Macron und am Sonntag mit der britischen Premierministerin Theresa May über das Iran-Abkommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Alle drei hätten sich erneut für einen Verbleib der USA in dem internationalen Abkommen ausgesprochen.