Israel hat seine umstrittenen Pläne zur Abschiebung Tausender afrikanischer Einwanderer geändert. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, man habe sich mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf eine Umsiedlung von mindestens 16.250 Menschen in westliche Staaten geeinigt. Die verbleibenden Afrikaner sollen den Angaben nach einen Schutzstatus bekommen und in Israel integriert werden. Das Abkommen solle innerhalb von fünf Jahren umgesetzt werden, hieß es weiter.

Nach israelischen Angaben sollen zu den Aufnahmeländern unter anderem Deutschland, Italien und Kanada zählen. Die Deutschen Presse-Agentur berichtete indes unter Berufung auf UN-Kreise, der UNHCR habe kein entsprechendes Abkommen mit Deutschland beschlossen. Deutschland sei an der Vereinbarung zwischen Israel und dem UNHCR gar nicht beteiligt, hieß es. Das Flüchtlingshilfswerk werde sich nun bemühen, Plätze im Ausland für die Migranten zu finden.

In einer Mitteilung bestätigte der UNHCR, dass in den kommenden fünf Jahren zusammen mit Israel rund 16.000 sudanesische und eritreische Flüchtlinge in andere Staaten umgesiedelt werden sollen. Infrage kommen dazu den Angaben nach etwa Patenschaften, Ressettlement-Programme, Familienzusammenführungen sowie Arbeits- und Ausbildungsvisa für Ausländer. Welche Länder die Migranten aufnehmen, müsse noch festgelegt werden.

Zuvor hatte auch das Bundesinnenministerium mitgeteilt, ihm sei keine konkrete Anfrage bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des Umsiedelungsprogramms aufzunehmen. Deutschland sei seinen humanitären Verpflichtungen auch durch die Aufnahme solcher Flüchtlinge aber "immer umfassend nachgekommen und wird das auch in Zukunft tun", so das Ministerium.

Kritik von Holocaustüberlebenden und Piloten

Die israelische Regierung hatte Anfang Januar einen Plan verabschiedet, wonach Tausende illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März freiwillig das Land verlassen sollten. Israel bot ihnen dafür jeweils rund 2.800 Euro. Wer sich weigerte, sollte festgenommen werden. Betroffen waren vor allem Eritreer und Sudanesen, deren Heimatländer für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Zudem gab es Berichte, Israel würde versuchen, Flüchtlinge in afrikanische Drittländer abschieben.

Seit 2007 waren vermehrt Einwanderer aus afrikanischen Ländern über die Grenze zwischen Israel und der ägyptischen Halbinsel Sinai ins Land gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums leben aktuell rund 42.000 afrikanische Einwanderer in Israel. Die Regierung betrachtet sie als "Eindringlinge", Asylanträge wurden bisher nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Viele Betroffene waren nach Verkündung der Pläne in den Hungerstreik getreten. Der UNHCR hatte Bedenken geäußert. Israel habe rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes von Flüchtlingen, hieß es damals. Auch Holocaustüberlebende, jüdische Geistliche und Piloten übten Kritik und riefen die Regierung auf, Abstand von den Plänen zu nehmen. Mehrfach hatten auch Tausende Israelis gegen die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert.