Carles Puigdemont hat nach zehntägiger Haft die Justizvollzugsanstalt Neumünster in Schleswig-Holstein verlassen. "Es ist eine Schande für Europa, politische Gefangene zu halten", sagte der ehemalige katalanische Regierungschef bei seiner Freilassung und forderte die Freilassung weiterer inhaftierter Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Der Kampf für die katalanische Unabhängigkeit sei auch ein Kampf für Demokratie, sagte Puigdemont. Er rief die spanische Regierung zum Gespräch auf. "Die Stunde des Dialogs ist gekommen", sagte er. Es gebe keine Rechtfertigung für die spanische Zentralregierung, nicht in Gespräche mit den katalanischen Führern über eine Lösung des Konflikts zu starten.

Vor seiner Freilassung wurde über Puigdemonts Twitter-Account verbreitet, er werde sich weiterhin um eine Abspaltung Kataloniens von Spanien bemühen. "Wir müssen unsere Position beibehalten und niemals zurückweichen", hieß es in dem Tweet. "Man muss mit Hoffnung und Optimismus in die Zukunft blicken. Wir haben das Recht, zu verhindern, dass man uns unsere Zukunft stiehlt." Er forderte Freiheit für politische Gefangene.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) unterstützt das Vorgehen des Oberlandesgerichts Schleswig im Fall Puigdemont. "Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet", sagte Barley der Süddeutschen Zeitung. Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll: "Das wird nicht einfach sein", betonte die SPD-Politikerin. Sonst werde der Haftbefehl aufgehoben, "dann ist Puigdemont ein freier Mann in einem freien Land - nämlich in der Bundesrepublik".

Spanische Staatsanwaltschaft erwägt den Gang vor den EuGH

Derweil erwägt die spanische Staatsanwaltschaft Im Fall Puigdemont den Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bislang habe die deutsche Justiz nicht über die Auslieferung Puigdemonts an Spanien entschieden, sondern lediglich dessen Freilassung aus dem Gewahrsam verfügt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Sie vertraue darauf, dass das deutsche Gericht bei seiner Entscheidung über die Auslieferung das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung respektieren werde.

Die Justizbehörde behalte es sich jedoch vor, "die angemessenen Schritte zu ergreifen, um die europäische Rechtsordnung zu schützen und zu verteidigen" und dafür auch vor den EuGH zu ziehen, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien war am 25. März in Deutschland verhaftet worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens. Die dortige Justiz wirft Puigdemont in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor und beantragte seine Auslieferung. Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hatte das spanische Auslieferungsersuchen für zulässig erachtet und beim Oberlandesgericht einen Auslieferungshaftbefehl beantragt.

Das Oberlandesgericht lehnte am Donnerstag einen Auslieferungshaftbefehl wegen Rebellion ab und verfügte Puigdemonts Freilassung unter Auflagen. Unter anderem muss Puigdemont eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro hinterlegen, sich wöchentlich bei der Polizei melden und die Behörden über Ortswechsel informieren. Deutschland darf er nicht verlassen. Ein Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung ist weiter offen.

Puigdemont hatte die Unabhängigkeit Kataloniens wesentlich vorangetrieben. In Spanien wurde er daraufhin wegen Rebellion sowie der Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt. Sollte er wegen Veruntreuung nach Spanien ausgeliefert und verurteilt werden, droht ihm eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Er soll für das illegale Unabhängigkeitsreferendum mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben.