Von Argentinien aus versuchte Mariano Rajoy Druck aus dem diplomatischen Konflikt zwischen Deutschland und Spanien herauszunehmen. Das Verhalten der deutschen Regierung sei "vorbildlich" gewesen, sagte Spaniens Premier am Dienstag während des Staatsbesuches in Südamerika, ganz so, wie sich für eine "klassische europäische Nation aus der ersten Reihe" gehöre. So viele schöne Worte waren selten in den vergangenen Tagen. Seit das Oberlandesgericht Schleswig entschieden hatte, den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont freizulassen und nicht wegen Rebellion nach Spanien auszuliefern, war man äußert vergrätzt.

Während in Barcelona Unabhängigkeitsbefürworter zu fröhlichen Bratwurst- und Bierhappenings aufriefen, schimpfte man in Madrid hinter vorgehaltener Hand über die arroganten Besserwisser aus dem Norden. Rechts-außen Journalisten wie der in Spanien sehr bekannte Radiomoderator Federico Jiménez Losantos keiften vor Wut. Losantos sah in Entscheidung den "typischen protestantischen Rassismus gegenüber einem katholischen Land" und schwadronierte von Brauereien, die nun in München explodieren könnten. Außerdem verfüge Spanien auf den Balearen über "200.000 Geiseln" aus Deutschland  – womit Losantos wohl suggerieren wollte, man könnte die ja gegen Puigdemont eintauschen. Dass Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) das Urteil in einem Hintergrundgespräch in einer unbedachten Äußerung  als "absolut richtig" bezeichnet hatte, verstärkte die Debatte nur weiter.

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte die Auslieferung Puigdemonts mit dem Argument ausgeschlossen, dass die für eine Vergleichbarkeit der spanischen Rebellion mit dem deutschen Straftatbestand des Hochverrats notwendige Gewalt nicht gegeben sei. Das heißt übersetzt: Man schließe nicht aus, dass es vergangenen Herbst in Katalonien zu Gewalt gekommen sei, allerdings nicht so sehr, als dass Spaniens Einheit tatsächlich gefährdet gewesen sei.

Die Qualität der Gewalt

Die Verfahren zur Prüfung des europäischen Haftbefehls sehen eigentlich keine qualitative Wertung der Straftatbestände vor, sondern fragen nach der Vergleichbarkeit von Delikten. Eine Trennung ist aber naturgemäß schwierig, in der Causa Puigdemont geriet sie vollends zum Spagat.

Indem sie tatsächlich die Qualität der Gewalt gewertet haben, hätten die deutschen Richter ihre Kompetenz erheblich überschritten, schimpften Juristen in Madrid. Die deutschen Richter sollten ihm doch bitte erklären, was sie unter Gewalt verstünden, polterte der sichtlich erregte spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido in einem Fernsehinterview. "Es gab 300 gewalttätige Taten gegen Sicherheitsbeamte, Amtsträger der Justiz und offizielle Gebäude, die das Zusammenleben erheblich beeinträchtigt haben."

Tatsächlich führt die vorläufige Anklageschrift des Ermittlungsrichters Pablo Llarena 300 Gewaltakte auf. Dazu zählt er allerdings nicht allein die – wenigen – tätlichen Angriffe auf Polizisten während der Proteste rings um das Referendum, sondern auch Sachbeschädigung und Drohungen: die demolierten Polizeitautos, Schmierereien an öffentlichen Gebäuden, wütende Sprechchöre gegen die Ordnungskräfte.

In der juristischen Debatte um die Causa Catalana hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts noch einmal bestätigt, was 100 spanische Strafrechtler bereits im November sagten: Rebellion scheint nicht das passende Delikt, um die Gesetzesbrüche der katalanischen Separatisten strafrechtlich zu verfolgen. Sollte Carles Puigdemont tatsächlich nach Spanien ausgeliefert werden – das Oberlandesgericht prüft noch, ob das im Fall von Untreue möglich ist –, könnte zumindest er nicht mehr dafür belangt werden. Welchen Einfluss das auf die Verfahren gegen die anderen zwölf der Rebellion beschuldigten Politiker und Aktivisten hat, ist noch unklar.