Seit Wochen ist die Blitzernennung des deutschen Beamten Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission umstritten, nun wurde eine Neuauflage des Nominierungsverfahrens gefordert. Der im Europaparlament zuständige Ausschuss entschied, es müsse auch anderen Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit gegeben werden, sich um den Spitzenposten zu bewerben. In einer entsprechenden Entschließung, die der Ausschuss für Haushaltskontrolle am Montagabend verabschiedete, heißt es weiter, dies würde eine "breitere Wahl" unter mehreren Bewerberinnen und Bewerbern ermöglichen.

Der Ausschuss räumte aber auch ein, dass die Annullierung der Ernennung Selmayrs juristisch schwierig ist. Er forderte daher zugleich die EU-Kommission auf, ihre Beförderungsregeln zu ändern, damit Bewerbungsverfahren in Zukunft "offen und transparent" ablaufen.

Der deutsche Spitzenbeamte sei in einer "putschartigen Aktion" befördert worden, heißt es in der mit sehr großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung weiter. Dabei seien die Grenzen des Rechts "gedehnt und möglicherweise sogar überdehnt" worden. Der Text wird nun dem Parlament vorgelegt, das am Mittwoch darüber abstimmen soll.

"Juncker eine Lektion erteilt"

Der Ausschuss habe in der Frage seine Position verhärtet, sagte der deutsche Grüne Sven Giegold nach der Abstimmung. Damit habe er der EU-Kommission und ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker "eine Lektion erteilt". Die internen Regeln der Brüsseler Behörde müssten nun dringend verbessert werden, sagte der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn. "Wir wollen so einen Zinnober nicht noch einmal erleben."

Das Parlament hat zwar keine Befugnis, Selmayr oder den Kommissionspräsidenten Juncker abzusetzen. Durch die heftige Kritik gerät Juncker aber weiter unter Druck. Er hatte dafür gesorgt, dass sein bisheriger Kabinettschef Ende Februar vom Kollegium der Kommissare zum stellvertretenden Generalsekretär und wenige Minuten später zum Generalsekretär der Brüsseler Behörde ernannt wurde. Damit steht der 47-Jährige nun an der Spitze der Behörde mit rund 32.000 Bediensteten.

Angesichts der massiven Kritik hatte Juncker Mitte März fehlende Unterstützung für seine Personalentscheidung beklagt und mit Rücktritt gedroht. Später sagte er jedoch vor Journalisten, es werde nicht so weit kommen.