Dem saudi-arabischen Kronprinz Mohammed bin Salman ist seit 2015 ein kometenhafter Aufstieg gelungen. Innerhalb von knapp drei Jahren entledigte er sich aller Konkurrenten und machte immer wieder mit aufsehenerregenden Initiativen von sich reden. Zuletzt überraschte er die Weltöffentlichkeit, als er im Interview mit Jeffrey Goldberg in The Atlantic das Existenzrecht Israels anerkannte

Das Tempo der Veränderungen ist umso atemberaubender, als Saudi-Arabien bis 2015 von einer Gruppe von greisen Prinzen regiert wurde, die zu alt und zu krank waren, um mit den wachsenden Herausforderungen für die Politik des Königreichs Schritt zu halten. Das hat sich geändert, seit sich Bin Salman als neuer starker Mann in Riad durchgesetzt hat. Einige seiner Schritte erscheinen zwar unüberlegt, doch folgt seine Politik im Ganzen deutlich erkennbaren Linien:

Der Konflikt mit Iran

In der arabischen Welt beansprucht der starke Mann in Riad eine Führungsrolle für Saudi-Arabien. Das ist nichts grundsätzlich Neues, denn schon seit den 1970er-Jahren ist Saudi-Arabien aufgrund seines Ölreichtums und des Niedergangs Ägyptens zum mächtigsten arabischen Staat geworden.      

Dass der Aufstieg des Königreichs trotzdem immer wieder stockte, lag zum einen an seiner militärischen Schwäche, zum anderen aber an den Entscheidungsprozessen in Riad. Immer wieder musste ein Konsens zwischen den führenden Prinzen gefunden werden, die oft Wochen und Monate benötigten, um konkrete Schritte zu beschließen. Mohammed bin Salman aber hat seit 2015 von seinem Vater König Salman weitreichende Vollmachten erhalten, sodass er wie ein Alleinherrscher agieren kann.

Dass in Riad neuerdings rasch entschieden und gehandelt wird, zeigt sich vor allem an der Politik gegenüber Iran. Es geht Bin Salman darum, die iranische Expansion im Nahen Osten zu stoppen und anschließend verlorenen Boden gutzumachen. Die aus saudi-arabischer Sicht wichtigste Front in diesem Konflikt ist der Jemen, wo Iran seine Unterstützung für die Huthi-Rebellen seit Jahren intensiviert und das Königreich und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) seit März 2015 einen Krieg führen, um die gestürzte Regierung des Präsidenten Hadi wieder an die Macht zu bringen.

Die saudi-arabische Führung hofft auf die Hilfe der Trump-Administration, die gegenüber Iran ebenfalls auf einen Konfrontationskurs setzt. In diesem Zusammenhang steht auch die Äußerung Mohammed bin Salmans zum Existenzrecht Israels, die zeigt, dass er jeden Helfer für den Kampf gegen Teheran mobilisieren will.

Wirtschaftsreformen

Der Kronprinz will jedoch nicht nur als Kriegsherr, sondern vor allem als Wirtschaftsreformer gesehen werden, der sein Land für das 21. Jahrhundert fit macht. Will Saudi-Arabien wirklich eine Führungsrolle spielen und Iran wirkungsvoll entgegentreten, sind Reformen dringend notwendig. Die saudi-arabische Wirtschaft ist weiterhin stark vom Ölexport abhängig, mit dem das Königreich rund 90 Prozent seiner Einnahmen erwirtschaftet. Niedrige und schwankende Preise haben in den letzten Jahren gezeigt, wie fragil die saudi-arabische Ökonomie infolge dieser Abhängigkeit ist.

Deshalb kündigte Mohammed bin Salman im Juni 2016 ein Reformprogramm an, das er "Vision 2030" taufte. Ziel ist vor allem die Förderung der Privatwirtschaft, die neue Einnahmen generieren und gleichzeitig Arbeitsplätze für die rasch wachsende saudi-arabische Bevölkerung schaffen soll. Kernstück des Programms ist eine Teilprivatisierung des staatlichen Ölkonzerns Aramco, von dem ein Anteil von fünf Prozent verkauft werden soll. Der erwartete Erlös von mehr als 100 Milliarden Dollar soll in einen Investitionsfonds fließen, der etwa die Hälfte im Ausland investiert, um Dividenden zu erwirtschaften, während die andere Hälfte in den industriellen Umbau des Landes und die Förderung der Privatwirtschaft fließen würde.

Das Design des Planes zeigt, wie stark sich Mohammed bin Salman an dem Modell der VAE orientiert, denn diese haben ihre Öleinnahmen genutzt, um den weltweit größten Staatsfonds einzurichten, und damit die Grundlage für den Erfolg von Abu Dhabi und Dubai geschaffen.

Ein neuer Autoritarismus

Auch für Mohammed bin Salmans Innenpolitik dienen die Emirate als Vorbild. Dies zeigt sich beispielsweise an seiner Feindschaft gegenüber der Muslimbruderschaft, die den Herrschern in Abu Dhabi und Dubai besonders verhasst ist. Prediger und Intellektuelle aus dem Umfeld der Bewegung in Saudi-Arabien wurden in den letzten Monaten verhaftet; das Verhältnis zu Katar und zur Türkei, den großen Förderern der Muslimbrüder in der Region, hat sich seit 2015 dramatisch verschlechtert. Kritik an diesen und anderen Maßnahmen wird nicht mehr geduldet. Dies ist für Saudi-Arabien eine dramatische Veränderung. Denn vor Bin Salman war es vielen Saudis durchaus möglich, die Politik der Regierung zu kritisieren, solange zwei Tabus beachtet wurden: die Rolle der Religion und die der Herrscherfamilie Saud.

Die Begeisterung der westlichen Öffentlichkeit über mehr Rechte und Freiräume für Frauen täuscht darüber hinweg, dass Saudi-Arabien an anderer Stelle autoritärer wird und sich so der Situation in den VAE annähert, wo jeglicher Dissens mit teils drakonischen Strafen unterdrückt wird. Die Reformen des Kronprinzen ändern nur den Charakter des saudi-arabischen Autoritarismus, ohne ihn zu beseitigen. Viele Frauen im Land profitieren, Muslimbrüder und andere Dissidenten bezahlen den Preis. Das Saudi-Arabien Mohammed bin Salmans wird ein anderes Land, vorerst jedoch kein besseres.