In Nicaragua gehen die Proteste gegen die Regierung weiter – eine Fernsehansprache von Präsident Daniel Ortega, in der er am Samstag Gesprächsbereitschaft bekundete, trieb anschließend nur noch mehr Demonstrantinnen und Demonstranten auf die Straße. Bei dem TV-Auftritt sagte Ortega, er wolle lediglich mit Unternehmern und nicht mit anderen Vertretern der Gesellschaft über die von ihm per Dekret angeordneten, umstrittenen Rentenreformen sprechen. Die harte Antwort seiner Regierung auf die Proteste schien er zu rechtfertigen: Die Demonstranten, überwiegend Studenten, würden von der politischen "Minderheit" sowie durch Kriminelle manipuliert. Demonstrativ umgab sich der Präsident mit hochrangigen Militärvertretern. 

Auf seine Ankündigung im Fernsehen hin erklärte eine Handelskammer, Gespräche mit Ortega könnten nur geführt werden, wenn die Repression ende – also wenn festgenommene Protestierende freigelassen würden und die Behörden das Recht auf freie Meinungsäußerung akzeptierten. 

Bei den Protesten sollen inzwischen mindestens 25 Menschen umgekommen und Dutzende verletzt worden sein. Das teilten das nicaraguanische Menschenrechtszentrum Cenidh und die Initiative der Menschenrechtler (INDDH) mit. Die Regierung hatte zuletzt von mindestens zehn Toten gesprochen. Auch ein Journalist wurde getötet, während er über die Unruhen in der Stadt Bluefields berichtete. Berichten zufolge streamte Ángel Gaona (manche schreiben den Nachnamen auch Gahona) live via Facebook, als ihn eine Kugel traf.

Solidaritätskundgebung in Berlin geplant

Die Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, die Renten zu kürzen und zugleich die Sozialversicherungsbeiträge für mehr als 700.000 Beschäftigte deutlich zu erhöhen. Seither gehen Studenten, Rentner und Unternehmer auf die Straße; die Regierung schickt Polizei, Soldaten – und offenbar auch Schlägertrupps: Auf Bildern sind immer wieder Gruppen von Motorradfahrern zu sehen, die ihre Helme nicht abnehmen und mit Baseballschlägern auf Demonstranten einschlagen. Auch Bauern haben sich den Protesten inzwischen angeschlossen. Sie gehen gegen einen geplanten Kanalbau auf die Straße, ein Megaprojekt.

Den Demonstranten geht es um mehr als um Ortegas Rentenpläne. Sie werfen dem Staatschef und seiner Familie vor, öffentliche Gelder zu verschwenden und sich am Amt zu bereichern. Ortegas Ehefrau Rosario Murillo ist auch seine Vizepräsidentin. Der ehemalige Rebellenkommandeur Ortega selbst ist schon das vierte Mal Präsident Nicaraguas, doch seine jüngste Wiederwahl im Jahr 2016 war von Vorwürfen der Manipulation überschattet, ebenso die Kommunalwahlen im vergangenen November. Selbst Beobachter, die seine Erfolge in der Sozialpolitik loben, kritisieren eine Erosion der demokratischen Institutionen in seiner Regierungszeit.

Am Samstag gab es Proteste in sieben Städten, darunter in der Hauptstadt Managua. "Wir sind auf der Straße, um den Rücktritt von Ortega und seiner Frau zu fordern. Das hier geht schon viel weiter als die Sozialversicherungsfrage. Hier sind Leute getötet worden, verletzt, und er entschuldigt sich noch nicht einmal dafür oder für die Unterdrückung des Volks", sagte eine Demonstrantin. In Berlin ist an diesem Sonntagnachmittag eine Solidaritätskundgebung für die Protestierenden in Nicaragua geplant.