Als Reaktion auf massive Antiregierungsproteste hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega eingelenkt und seine umstrittenen Sozialversicherungsreformen wieder zurückgenommen. Die Verantwortlichen hätten entschieden, von den Veränderungen abzusehen, sagte der Präsident am Sonntag in einer Fernsehansprache und reagierte damit auf die tagelangen Zusammenstöße zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften, bei denen nach Angaben von Aktivisten mindestens 24 Menschen getötet worden sein sollen.

USA verurteilen Einsatz der Sicherheitskräfte

Die Proteste richteten sich gegen Reformen, die Ortega in der vergangenen Woche verfügt hatte und mit denen er – vor allem unterstützt durch die Wirtschaftsführer des Landes – das Sozialversicherungssystem seines Landes ausbessern wollte. So wurden die Sozialversicherungsbeiträge um bis zu 22,5 Prozent erhöht – die Rentenzahlungen aber zugleich um fünf Prozent gekürzt.

Kurz nach der Verkündung der Pläne war es zu den ersten heftigen Protesten gekommen, die vor allem von Studenten, Rentnern und Bauern angeführt wurde. Nach Angaben von Oppositionellen griffen regierungsnahe Schlägertrupps an der Seite der Polizei immer wieder Demonstranten an. Auf Bildern waren immer wieder Gruppen von Motorradfahrern zu sehen, die ihre Helme nicht abnahmen und mit Baseballschlägern auf Demonstranten einschlugen.

Solche heftigen Reaktionen der Einsatzkräften sorgten auch international für Aufsehen. Das US-Außenministerium verurteilte "das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei und anderer gegen Zivilisten, die von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Ausdrucks- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen". Auch Papst Franziskus äußerte sich besorgt und rief die Konfliktparteien zur Mäßigung auf.

"Der Kampf geht weiter, nicht einen Schritt zurück"

Die Regierung hingegen machte "kriminelle rechte Gruppen" für die Gewalt verantwortlich. Auch Ortega heizte die Stimmung an, als er noch am Samstag bekundete, kriminelle Bandenmitglieder und eine politische "Minderheit" würden die Proteste schüren. "Wir müssen die Ordnung wiederherstellen und dürfen nicht hinnehmen, dass hier Chaos, Kriminalität und Plünderungen überhandnehmen", sagte er nun am Sonntag.

Nicaragua galt im Vergleich zu Nachbarstaaten bislang als relativ sicheres Land in der Region. Die Demonstrationen gegen das Reformprojekt waren die bislang heftigsten Proteste in Ortegas Amtszeit. Der 72-jährige frühere Rebellenkommandeur regiert das Land seit elf Jahren und hat sich inzwischen von seinen sozialistischen Idealen verabschiedet. Mittlerweile fährt er einen eher neoliberalen Wirtschaftskurs. Kritiker werfen ihm vor, eine autoritäre Familiendynastie an der Staatsspitze zu etablieren – Vizepräsidentin ist seine Ehefrau Rosario Murillo – und öffentliche Gelder über dunkle Kanäle in die Taschen seines Clans zu leiten.

Den Demonstranten geht es deshalb um mehr als nur um Ortegas Rentenpläne, deren Rücknahme für viele nicht mehr ausreicht. "Es geht um all die Jahre der Ausbeutung der Menschen durch das Regime", sagte ein Student in Managua. "Der Kampf geht weiter, nicht einen Schritt zurück", sagte ein weiterer Student. Einige nannten Ortega einen "Diktator".

Nicaragua ist das zweitärmste Land Lateinamerikas, der Mindestlohn liegt bei 170 US-Dollar pro Monat. Es waren die bislang heftigsten sozialen Proteste gegen die autoritäre Regierung von Präsident Ortega.