Die österreichische Regierung will Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in ihrem Land verbieten. Derartige Veranstaltungen vor der türkischen Parlaments- und Präsidentenwahl im Juni seien nicht erwünscht, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Sender ORF. Man werde "diese Einmischungen nicht mehr zulassen".

Vor dem türkischen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr hatte es in mehreren westeuropäischen Ländern Streit um geplante Auftritte von türkischen Politikern gegeben, das gipfelte in Nazivergleichen der türkischen Regierung etwa gegenüber den Niederlanden und im Abzug von Botschaftern. Kurz sagte, diese Auftritte seien dieses Mal unerwünscht. "Und wir werden sie nicht zulassen." Möglich wird ein solches Verbot nach Angaben der österreichischen Zeitung Standard durch das im April 2017 verschärfte österreichische Versammlungsgesetz.

In Deutschland plant Erdoğan keinen Wahlkampfauftritt

In Deutschland hatten Politiker von SPD und Grünen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bereits am Donnerstag vor einem Wahlkampf in Deutschland gewarnt. Am Freitag verwies ein Sprecher des Auswärtigen Amts darauf, dass im vergangenen Sommer eine Rundnote seines Ministeriums an sämtliche diplomatischen Auslandsvertretungen Deutschlands verschickt worden sei. Demnach sollen Auftritte ausländischer Politiker drei Monate vor Wahlen grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Diese Anweisung gelte nicht speziell für die Türkei, sondern für alle Staaten außerhalb der EU, sagte der Sprecher. Einen Antrag der Türkei auf einen Wahlkampf-Auftritt Erdoğans gebe es nicht, hieß es vom Auswärtigen Amt weiter.

In Deutschland leben etwa 1,4 Millionen Türken, die in ihrem Herkunftsland wahlberechtigt sind. Auftrittsverbote für türkische Politiker vor dem Referendum hatten die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei belastet. Erdoğan hatte auch Deutschland unter anderem "Nazimethoden" vorgeworfen.

Der türkische Präsident hatte am Mittwoch angekündigt, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um mehr als ein Jahr auf den 24. Juni vorzuziehen. "Wegen bevorstehender Herausforderungen" wolle er schnell zu einem Präsidialsystem wechseln, sagte Erdoğan. Zugleich schwächt der vorgezogene Wahltermin die Opposition, die weniger Zeit zur Vorbereitung hat.

Bei dem Referendum hatten die türkischen Wählerinnen und Wähler mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, das politische System von einem parlamentarischen in eines mit mehr Macht für den Präsidenten zu ändern. Die Änderungen treten mit den nächsten Wahlen in Kraft. Eigentlich waren diese für November 2019 geplant.