Die seit Monaten schwelende Auseinandersetzung zwischen der FPÖ, die Teil der rechtskonservativen Regierungskoalition ist, und dem Österreichischen Rundfunk (ORF) hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: FPÖ-Politiker Norbert Steger, der Mitglied im ORF-Stiftungsrat ist, sagte den Salzburger Nachrichten, ein Drittel der Auslandskorrespondenten-Stellen würde gestrichen, wenn die Journalisten "sich nicht korrekt verhalten". Als Beispiel nannte er den ORF-Korrespondenten in Ungarn. Seine Berichterstattung zur Ungarn-Wahl sei zu einseitig gewesen.

Steger drohte den ORF-Journalisten auch mit Konsequenzen für ihr Verhalten in sozialen Medien: Wer gegen die geplante neue Social-Media-Richtlinie verstoße, "wird zunächst verwarnt – und dann entlassen", sagte er. Die Richtlinie soll regeln, was Journalisten des ORF zum Beispiel auf Facebook und Twitter posten dürfen.

Derzeit ist Steger als neuer Stiftungsratsvorsitzender im Gespräch. Seit einer rund 17 Jahre zurückliegenden Reform wird die Zusammensetzung das obersten ORF-Aufsichtsgremiums zum größten Teil von der Regierung bestimmt. Die FPÖ kann als Regierungspartei nun wesentlich mehr Einfluss auf den Sender nehmen als noch zu Oppositionszeiten.

Kritik via Social Media

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz reagierte umgehend auf die Aussagen Stegers und lobte die internationale Berichterstattung aus den 16 Korrespondentenbüros des ORF:

Der ORF-Chef stellte sich auch vor den von Steger angegriffenen Ungarn-Korrespondenten: "Freue mich mitzuteilen, dass ich den Entsendungsvertrag von Ernst Gelegs als Korrespondent in Budapest nach der ausgezeichneten Berichterstattung zur ungarischen Wahl bis 2021 verlängert habe", schrieb er auf Twitter.

Kritik kam – ebenfalls via Social Media – auch von ORF-Journalisten: "Dieser direkte Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von einem Aufsichtsorgan ist ein neuerlicher Tiefpunkt der Medienpolitik", kritisierte der Redakteursratsvorsitzende Dieter Bornemann.

Claudia Gamon von den liberalen Neos bewertete Stegers Aussagen als "Angriff auf die Pressefreiheit". Bei unabhängigen Journalisten den Maßstab von korrektem oder unkorrektem Verhalten nach FPÖ-Gusto anlegen zu wollen, sei unfassbar.