Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gewonnen. Die Fidesz-Partei des Rechtspopulisten kommt nach Auszählung fast aller Stimmen laut Wahlkommission auf 133 der insgesamt 199 Sitze im Parlament. Das sichert dem 54-Jährigen eine dritte Amtszeit, womöglich mit einer Zweidrittelmehrheit. Damit kann seine rechtsnationale Regierung ihre umstrittenen Pläne auch in Zukunft ohne großen Widerstand umsetzen und auch die Verfassung leicht ändern.

Chance, "Ungarn zu verteidigen"

"Ein großer Kampf ist hinter uns", rief Orbán seinen jubelnden Anhängern bei einem Auftritt am Sonntagabend zu, als ihm der Sieg nicht mehr zu nehmen war. "Wir haben gewonnen, Ungarn hat einen historischen Sieg errungen." Das Wahlergebnis gebe den Ungarn "die Möglichkeit, sich zu verteidigen und Ungarn zu verteidigen". Die Menge jubelte, als auf riesigen TV-Bildschirmen eine Ungarnkarte mit Wahlbezirken gezeigt wurde, die fast vollständig in Orange – der Farbe der Fidesz-Partei – erschienen. Am Ende seiner Rede führte Orbán die Menge beim Singen eines Liedes der Ungarischen Revolution von 1848 an.

Für den Ministerpräsidenten beginnt nun seine vierte Amtszeit. Er regiert das Land seit 2010 und verfolgt dabei einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs. Orbán selbst sieht sich als Beschützer der christlichen Kultur Ungarns und warnt vor muslimischer Zuwanderung nach Europa. Seine rigorose Haltung in der Flüchtlingsfrage und seine Eingriffe in das Justizsystem sowie die Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit haben Ungarn in der EU an den Rand gedrängt. Auch wegen seines Vorgehens gegen kritische Nichtregierungsorganisationen, insbesondere die des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros, steht Orbán in der Kritik. Die EU und die UN werfen ihm vor, Prinzipien der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen.

Erste Glückwünsche von Le Pen und Wilders

Für die europäische Ultrarechte ist er dagegen ein Vorbild. So kamen die ersten Glückwünsche aus dem Ausland von der rechtsextremen Französin Marine Le Pen. Die Masseneinwanderung, für die die EU stehe, sei "einmal mehr abgelehnt" worden, twitterte die Politikerin. Bei der nächsten Europawahl 2019 könnten jetzt Nationalisten triumphieren. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem "exzellenten Ergebnis" für Orbán.

Der Rechtskonservative sieht sich vor allem durch die hohe Wahlbeteiligung von 70 Prozent – der höchsten seit 20 Jahren – bestätigt. Diese Zahl, die höher liegt als bei den drei vorangegangenen Wahlen, die Orbán gewonnen hatte, "räumt alle Zweifel aus", sagte er am Sonntagabend. Experten zufolge half ihm dabei, dass auf dem Land vor allem regierungsfreundliche Medien wahrgenommen werden – auch wenn in den letzten Wochen des Wahlkampfs immer wieder Korruptionsvorwürfe gegen Politiker aus Orbáns Umfeld publik geworden waren. Der Ministerpräsident profitierte zudem vom Wachstumskurs der Wirtschaft und der gefallenen Arbeitslosigkeit.

Jobbik-Chef tritt zurück

Die übrigen Parteien landeten nach Auszählung von knapp 98 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen hinter der Fidesz. Die rechtsextreme Partei Jobbik kam demnach auf knapp 19,7 Prozent, die linke Liste MSZP-P auf 12,4 Prozent und die Grünen (LMP) auf knapp sieben Prozent. Neben dem Jobbik-Vorsitzenden Gábor Vona kündigten auch der Chef der Sozialisten und andere Politiker ihren Rücktritt an. Insbesondere für Vona war die Wahl eine Enttäuschung. Er hatte versucht, Jobbik in die Mitte zu bewegen und eine breitere konservative Wählerschaft anzusprechen. Dafür waren einige ihrer radikalsten Politiker aus der Partei ausgeschlossen worden, rassistische Botschaften wurden aufgegeben.

Das offizielle Endergebnis soll erst in einigen Tagen verkündet werden, da noch die Stimmen von Ungarn im Ausland gezählt werden müssen.