Glaubt man den ungarischen Medien, steht dem Land eine umfangreiche Flüchtlingskrise bevor. Überall hängen Plakate, die eine unüberschaubare Menge von Flüchtlingen zeigen, die sich auf die ungarische Grenze zubewegt. Daneben ein großes Schild mit der Aufschrift "Stopp" und darüber das Wort "Regierungsinformation".

Mit solchen Kampagnen will die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán die Parlamentswahl gewinnen. Und laut Umfragen wird es so kommen. Offen ist lediglich, ob sie "nur" die absolute Mehrheit bekommt oder wieder eine Zweidrittelmehrheit wie vor vier Jahren.

Hetzerische Wahlwerbung gibt es auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehkanal M1: Dort werden die Vereinten Nationen attackiert, weil sie die ungarische Regierung vor Kurzem für die Missachtung der Menschenrechte kritisiert haben. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat am Donnerstag zum wiederholten Male gemahnt, Ungarn müsse ein Gesetz zurückziehen, das das Asylrecht dramatisch beschneidet.

Die ungarische Regierung hat im vergangenen Jahr zwei sogenannte Transitzonen an der Grenze zu Serbien errichtet. Nur dort können die Flüchtlinge in Ungarn noch Asyl beantragen. Nach der Auffassung des UN-Menschenrechtsausschusses gleichen diese Transitzonen Gefängnissen, denn die Flüchtlinge dürfen sie monatelang nicht verlassen. Von dort nach Ungarn dürfen jeden Tag nur wenige Personen einreisen. Im vergangenen Jahr waren es nur 1.291 Menschen, die in Ungarn Asyl oder eine ähnliche Form des Schutzes vom Staat bekommen haben.

Angst vor dem Fremden

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó rechtfertigt diese Politik. Er sagte vor dem UN-Menschenrechtsausschuss, es sei das gute Recht der Ungarn, "in Sicherheit zu leben und ohne Angst, dass terroristische Gräueltaten begangen werden". Regierungsnahe Medien, die den Beratern der Regierung (wie das Boulevardblatt Lokal) oder Oligarchen (wie die Tageszeitung Magyar Idők) gehören, stützen diese Aussage in diesen Tagen mit Schlagzeilen, wie "Wenn du keine Grenze hast, hast du auch kein Land" oder "Einwanderung: Europa importiert Gewalt".

Der ungarische Wahlkampf wurde von einem einzigen Thema bestimmt: Migranten, die angeblich die Sicherheit der ungarischen Bürger bedrohen. Dabei gibt es kaum Vorfälle, die eine solche These stützen könnten. Und so kommt es, dass die Anhörung eines afghanischen Migranten vor Gericht zur zweitwichtigsten Nachricht bei M1 wird, den Rest der Sendung füllen Anschuldigungen gegen George Soros, der Menschenrechtsorganisationen sponsort. Nach Lesart der ungarischen Regierung fördern diese Organisationen illegale Einwanderung.

Kampagne gegen die Demokratie

Bereits im vergangenen Jahr hat die Regierung behauptet, Soros verfolge den geheimen Plan, eine Million Migranten nach Europa zu bringen, für deren Unterhalt dann auch die ungarischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen aufkommen müssten. Im Wahlkampf beschuldigt die Regierung nun auch die Opposition, sie setze sich für die illegale Einwanderung ein und pflege darüber hinaus Beziehung zu amerikanischen Milliardären.

"Mit dieser Hetzkampagne stellt die Regierung die liberale Demokratie infrage", sagt Edit Zgut, eine Politologin vom Budapester Thinktank Political Capital. Der Tenor dieser Kampagne sei: Seht wozu die Demokratie in Europa geführt hat! Wir wollen keinen Terror und keine fremde Menschen bei uns haben. "Darin ähnelt die Fidesz der AfD in Deutschland."

Niemand prüft Fake News

Und die Regierungspropaganda wirkt. Wie das funktioniert, hat der Investigativjournalist Pal Daniel Rényi für das Nachrichtenportal 444 recherchiert. Nach seinen Erkenntnissen kursieren dieselben Artikel in allen regierungsnahen Medien so lange, bis der Eindruck entsteht, es sei etwas Wahres dran. "Dabei sind diese Informationen oft gar nicht glaubwürdig. Es werden Halbwahrheiten oder gleich Fake News verbreitet. Aber niemand macht sich die Mühe, sie zu prüfen, denn in rasantem Tempo werden immer wieder neue veröffentlicht. Ständig überlagert eine neue Nachricht die alte."

Die ungarische Medienlandschaft habe sich in den vergangenen acht Jahren so verändert, dass sie heute zum großen Teil den politischen Interessen der Regierenden diene, sagt Krisztian Simon, Medienexperte an der Freien Universität Berlin und an der Budapester Eötvös-Loránd-Universität. "Diese Medien gehören einem Kreis von Geschäftsmännern, die Orbán nahestehen. Es ist in Ungarn kaum vorstellbar, dass ein fremder Investor ein Medium gründen oder kaufen könnte, ohne dass die ungarische Regierung dem zustimmt."

Die Regierungspropaganda wirkt mittlerweile auch bei denjenigen, die eigentlich keine Fidesz-Anhänger waren, sagt Pal Daniel Rényi. "Wenn die Leute mit so vielen Nachrichten bombardiert werden, fragen sie sich irgendwann, ob Orbán nicht doch Recht hat, wenn er so sehr gegen die Migration streitet." Lange seien für die Ungarinnen und Ungarn Paris, Brüssel, Wien oder Berlin die wichtigsten Orientierungspunkte gewesen. Die Menschen hätten sich nach einer westlichen Art zu leben gesehnt. "Heute", sagt er, "gibt es das nicht mehr."