Bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren ab. Nach Angaben der Wahlkommission hatten bis 18.30 Uhr hatten rund 68 Prozent der etwa acht Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das waren neun Prozentpunkte mehr als im Jahr 2014 zur gleichen Zeit.

Die Wahllokale schlossen um 19.00 Uhr MESZ, nach Angaben des staatlichen Fernsehens wurde die Wahl aber in einigen Bezirken wegen des großen Andrangs verlängert. Entsprechend sollten auch erste Ergebnisse erst später kommen.

Beobachter erwarten einen Sieg von Viktor Orbáns rechtskonservativer Fidesz-Partei – in Umfragen lag sie 20 bis 30 Prozentpunkte vor der rechtsextremen Jobbik und der sozialistischen Partei. Bei einem Sieg kann Orbán damit seine insgesamt vierte Amtszeit als Ministerpräsident antreten.

"Die Zukunft des Landes steht auf dem Spiel", sagte Orbán bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal im Budapester Vorort Zugliget. "Wir können dem Volk vertrauen, ich werde seine Entscheidung akzeptieren", sagte Orbán, der seit 2010 in Ungarn regiert.

Korruptionsvorwürfe gegen Orbáns Umfeld

Die Opposition wirft Orbán Demokratieabbau vor. So waren die letzten Wahlkampfwochen von Korruptionsvorwürfen gegen Politiker aus Orbáns engstem Umfeld geprägt. Demnach soll Orbán staatliche Ressourcen und EU-Förderungen an Oligarchen verteilt haben. Auch die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF ermittelt in zahlreichen mutmaßlichen Missbrauchsfällen in Ungarn – in einen soll sogar Orbáns Schwiegersohn verstrickt sein. Orbán selbst vermied das Thema im Wahlkampf. Stattdessen vertrat er bei sorgfältig inszenierten Wahlkampfveranstaltungen seine einwanderungsfeindliche Agenda. So sagte er, dass die von der EU geforderte Aufnahme von Flüchtlingen die Sicherheit und christliche Identität Ungarns bedrohe. Der Opposition warf er vor, dies zu unterstützen.

Gábor Vona, Chef der rechtsextremen Jobbik-Partei bestreitet das. "Heute wird entschieden, ob Ungarn ein Einwanderungsland wird oder nicht – und ich möchte nicht, dass Ungarn ein Einwanderungsland wird", sagte Vona im Wahllokal in der nordungarischen Stadt Gyöngyös. Laut ihm müsse es nicht um Einwanderung gehen, sondern um die hohe Zahl von Bürgern, die das Land auf der Suche nach besser bezahlter Arbeit in Richtung Westeuropa verlassen. In einer Umfrage gaben viele Wählerinnen und Wähler an, dass sie vor allem über Probleme wie Armut, Korruption und das unterfinanzierte Gesundheitssystem besorgt seien.

Wahlsystem bevorzugt Fidesz

Angesichts der hohen Wahlbeteiligung rief Vona zur Stimmabgabe auf: "Jetzt bitten wir alle, die einen Regierungswechsel wünschen, die noch abstimmen müssen, unbedingt zur Wahl zu gehen." Auch der Spitzenkandidat der linksliberalen Dialog-Partei, Gergely Karácsony, äußerte sich erfreut über die hohe Wahlbeteiligung "Wir feiern die Demokratie und es sieht so aus, als ob es ein schönes Fest wird, weil so viele daran teilnehmen", sagte er.

Analysten zufolge ist die hohe Wahlbeteiligung aber wohl kein Indiz für eine Wechselstimmung in Ungarn. "Sicherlich hätte eine niedrige Beteiligung nur Fidesz genutzt", sagte Gábor Győri vom Meinungsforschungsinstitut Political Solutions mit Verweis auf die treue Anhängerschaft von Orbáns Partei. Laut Győri dürfen sich Oppositionsparteien zwar über eine hohe Beteiligung freuen, das sage aber noch nichts über den Ausgang der Wahl aus.

Das liegt auch am von der Fidesz eingeführten Mehrheitswahlsystem des Landes, das Orbáns Partei einen Vorteil gegenüber der zersplitterten Opposition gibt. Dennoch könnte Orbán seine Zweidrittelmehrheit verlieren, mit der er einige seiner umstrittensten Gesetzesvorhaben durchgesetzt hatte.

Orbáns abschottende Haltung in der Flüchtlingspolitik sowie seine Eingriffe in das Justizsystem und die Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit haben bei anderen EU-Staaten für heftige Kritik gesorgt – so hatte unter anderem die EU-Kommission gegen das Land geklagt. Bei rechten Kräften in Europa ist Orbán dagegen ein Vorbild.