Paul Ryan hat geschafft, was er in Washington erreichen wollte: eine neoliberale Steuerreform. Es war sein größtes politisches Ziel und er hat bewiesen, dass er liefern kann.

Nun aber kündigt der Sprecher des Repräsentantenhauses an, bei den wichtigen Parlamentswahlen im November nicht mehr antreten zu wollen. Er wolle mehr Zeit mit seiner Familie verbringen, sagte Ryan seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Republikanische Partei verliert damit einen ihrer erfahrensten Politiker. Warum geht ein machtbewusster, erfolgreicher Politiker wie Paul Ryan diesen Schritt?

Zwar war man in Washington bereits davon ausgegangen, dass Ryan am Ende des Jahres ausscheiden würde. Er war mit Trump nie wirklich zurechtgekommen; im Präsidentschaftswahlkampf hatte er sich nach Bekanntwerden von Trumps frauenfeindlichen Äußerungen von dem Kandidaten distanziert. Später kritisierte Ryan Trumps Umgang mit rechtsextremer Gewalt in Charlottesville und warnte vor den Folgen eines Handelskrieges infolge der Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Dass Ryan aber schon im Frühjahr seinen Rücktritt ankündigt, überrascht selbst Parteikollegen. Denn er schwächt die eigene Partei damit.

Ryan war der erfolgreichste Spendensammler

Ryans frühe Rücktrittsankündigung wird vor allem als Zeichen dafür gesehen, dass die Republikaner nicht mehr davon ausgehen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten zu können. Im November stehen das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats zur Wahl. Verlieren die Republikaner im Repräsentantenhaus mindestens 23 Sitze, übernehmen die Demokraten die Kontrolle über die Kammer. Die Demokraten hoffen bereits, von der wachsenden Unbeliebtheit Trumps und den geplanten Sozialhilfekürzungen zu profitieren.

Ohne Ryan dürfte es für die Republikaner schwer werden, Geldgeber davon zu überzeugen, ihre Abgeordneten im Wahlkampf zu unterstützen. Ryan war der erfolgreichste Spendensammler der Partei. 11 Millionen sammelte er im ersten Quartal, insgesamt sind es für die Wahl 2018 bereits 54 Millionen. Seine frühe Rücktrittsankündigung könnte bei Parteispendern auch als Signal aufgenommen werden, sich im bevorstehenden Wahlkampf zurückzuhalten.

Zudem könnte Ryans Entscheidung eine Vielzahl von weiteren Rücktritten nach sich ziehen – zusätzlich zu den 36 Republikanern, die ihren Rücktritt schon angekündigt haben. Viele von ihnen wollen durch diesen Schritt einen aggressiven Wahlkampf gegen rechtsnationale Herausforderer aus dem Trump-Bannon-Lager vermeiden. Auch Ryan sah einen solchen Wahlkampf in seinem Wahldistrikt in Wisconsin auf sich zukommen. Nur eine Stunde nach Ryans Rücktrittsankündigung soll auch der Abgeordnete Dennis Ross aus Florida angekündigt haben, zurücktreten zu wollen.

Spekulation über Präsidentschaftskandidatur

Als Nachfolger für Ryan wird zurzeit Kevin McCarthy gehandelt, ein Abgeordneter aus Kalifornien. Er hat gute Beziehungen zu Trump, der Präsident nennt ihn "meinen Kevin". Allerdings ist McCarthy dem ultrarechten Flügel im Kongress zu liberal. Sie sähen lieber Steve Scalise als Ryans Nachfolger, einen Abgeordneten aus Louisiana. Scalise hat einen gewissen Heldenstatus erlangt, nachdem er im letzten Jahr von einem Amokschützen bei einem Baseballspiel der Kongressmannschaft angeschossen wurde und nur knapp überlebte.

Als Ryan seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Entscheidung am Mittwochmorgen mitteilte, wurde er immer wieder emotional. Wenn er im Januar 2019 aus dem Kongress ausscheidet, wird er 20 Jahre für den Kongress gearbeitet haben. Ryan ist 48 Jahre alt, für Washington ist das geradezu jung. 2012 war er Vizepräsidentschaftskandidat, und es wird seit Langem spekuliert, das Ryan es als Präsidentschaftskandidat versuchen könnte.   

Es heißt, Ryan habe die Entscheidung zurückzutreten in der vergangenen Urlaubswoche in Österreich getroffen, dem Heimatland von Ryans Lieblingsökonomen: Friedrich von Hayek. Dessen Buch Die Verfassung der Freiheit gilt als ein Schlüsselwerk des Neoliberalismus. Es macht deutlich, dass ökonomische Freiheit nur gewährleistet ist, wenn sie durch einen Rechtsstaat geschützt ist. Sollte Ryan sich tatsächlich auf eine Präsidentschaftskandidatur vorbereiten, hätte er in den kommenden Jahren genug Zeit, darin zu blättern. Einen Präsidentschaftskandidaten, der nach Trump wieder an die Bedeutung eines demokratischen Rechtsstaats erinnert, könnten die Republikaner gut brauchen.