Nach heftiger Kritik der EU hat das polnische Parlament Teile ihrer Justizreform geändert. Die Volksvertretung, die von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominiert ist, stimmte für veränderte Regelungen für den Nationalen Justizrat. Dieser soll mehr Kompetenzen bekommen – und so die Unabhängigkeit der polnischen Justiz sicherstellen.

Ursprünglich sollte der Justizminister durch die Reform das Recht bekommen, den Präsidenten oder Vizepräsidenten eines Gerichts abzusetzen. Das wurde nun geändert: Dafür benötigt der Minister künftig die Zustimmung der Führung des Gerichts wie auch des Justizrats. Die Opposition kritisierte, dass derzeit alle Mitglieder des Gremiums dem Justizminister nahestehen.

Außerdem änderte das Parlament das Renteneintrittsalter für Richter. Nachdem die Regierungspartei dieses von 70 Jahren auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen gesenkt hatte, soll nun für beide Geschlechter ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren gelten.

Laut PiS berücksichtigen die Änderungen die Bedenken der EU-Kommission. Die Opposition und der Oberste Gerichtshof des Landes kritisierten, die Neuregelungen seien lediglich kosmetischer Natur. Der Oberste Gerichtshof hatte vor der Parlamentsabstimmung mitgeteilt, die Änderungen seien fiktiver Art und dienten nicht dazu, den Konflikt über die Rechtsstaatlichkeit beizulegen. Stattdessen hätten sie das Ziel, die Illusion zu schaffen, dass es einen Willen gebe, die Krise zu beenden.

Nachdem das polnische Parlament im Dezember zwei der umstrittenen Reformen verabschiedet hatte, leitete die EU ein Strafverfahren gegen das Land ein. Sie wirft der PiS-Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden und die Gewaltenteilung zu untergraben. In den vergangenen beiden Jahren habe die nationalkonservative Regierung in Warschau insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die "eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz" darstellten, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans damals. Das Verfahren beruft sich auf Artikel 7 des EU-Vertrags, im schlimmsten Fall könnte Polen das Stimmrecht innerhalb der EU entzogen werden.