Für die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) war es ein Schock: Das Meinungsforschungsinstitut Kantar veröffentlichte vor ein paar Tagen eine Umfrage, laut der die Partei von Jarosław Kaczyński einen deutlichen Popularitätsverlust verzeichnet: Die Zustimmungswerte fielen um 12 Prozent auf 28 Prozent. Zwei weitere Umfragen bestätigten diesen Trend. Die oppositionelle Bürgerplattform PO (der auch EU-Ratspräsident Donald Tusk angehört) liegt den Umfragen zufolge bei rund 22 Prozent. Eine solche Annäherung der politischen Lager hat es lange nicht gegeben. Wie ist es dazu gekommen?

Jahrelang hat die PiS einen unzerstörbaren Eindruck gemacht. Nicht nur durch eine neue politische Kultur, sondern auch durch konkrete Maßnahmen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Alles begann mit dem Programm 500 Plus. Damit löste die Regierungspartei eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen ein: mehr Geld für Familien. 500 Złoty (umgerechnet rund 120 Euro) gibt es unabhängig vom Einkommen monatlich für das zweite und alle weiteren Kinder. Der Staat führte unter der PiS außerdem kostenlose Medikamente für Rentnerinnen und Rentner ein, erhöhte die Grundrente und senkte das Rentenalter.

Diese Sozialleistungen fielen zusammen mit einem wirtschaftlichen Aufschwung – allerdings vor allem dank der weltweiten Konjunkturbelebung – und die Arbeitslosigkeit konnte auf das Rekordniveau von 6,8 Prozent gesenkt werden. Es schien, als bestätige Jarosław Kaczyński in gewisser Weise eine weit verbreitete Verschwörungstheorie über die Eliten, die angeblich den nationalen Reichtum gestohlen hätten und die man eben nur vertreiben müsse, um den Menschen Wohlstand zurückzubringen. Die Opposition hatte auf dieses öffentlich kreierte Bild keine wirkliche Antwort, sodass ihre fehlende Haltung sogar als Zustimmung durchgehen konnte.

Besser eine simple Vision als keine

Die PiS beherrscht aber auch Symbolpolitik. Sie verstand es, sich als eine Partei zu inszenieren, die um die geschichtlichen Verdienste des Volkes weiß, die Vision eines aktiven Staates verfolgt, der sich um seine Bürgerinnen und Bürger kümmert, und die für einen Staat mit starken Führungspersönlichkeiten steht, die ohne Rücksicht auf Verluste die einfachen Menschen repräsentieren und einen mutigen Kampf gegen die Privilegierten führen.

Das alles mag primitiv wirken. Aber es reichte aus, um die polnische Bevölkerung nach der als Antipolitik dargestellten Regierungszeit von Donald Tusk von der neuen Regierung zu überzeugen. Tusk hatte in seiner Zeit als Regierungschef keinen Hehl daraus gemacht, dass er von Visionen nichts hielt. Aber es stellte sich heraus, dass es besser ist – vor allem, um die einfache Bevölkerung zu erreichen, eine simple Vision zu haben als gar keine Vision.