Der Ausnahmezustand in der Türkei soll zum siebten mal um drei Monate verlängert werden. Das habe das Kabinett am Dienstagabend beschlossen, teilte Regierungssprecher Bekir Bozdağ nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. Das Kabinett folgte damit einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats. Bozdağ begründete die Maßnahme mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

Nun muss das Parlament, in dem die islamisch-konservative AKP eine Mehrheit hat, über die Verlängerung abstimmen. Die Entscheidung wird für Mittwoch erwartet. Ohne Verlängerung würde der Notstand am Donnerstag auslaufen. Sollte dieser wie erwartet verlängert werden, wäre die Türkei nach Ablauf zwei Jahre im Ausnahmezustand.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Maßnahme nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt. Er kann seitdem per Dekret regieren, die Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar und Grundrechte sind eingeschränkt. Opposition, Menschenrechtsverteidiger und die EU kritisieren diese Maßnahme.

28 Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt

Die EU-Kommission forderte in ihrem am Dienstag veröffentlichten Türkei-Bericht eine Aufhebung des Ausnahmezustands. Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Andersdenkende sei unverhältnismäßig und im Ausnahmezustand ergriffene Maßnahmen wie Massenentlassungen und Verhaftungen lösten weiterhin ernste Sorgen aus, erklärte die Kommission. Am Vortag hatte die größte Oppositionspartei CHP in mehreren Städten des Landes gegen den Notstand protestiert.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei wurden am Dienstag 28 Soldaten zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Urteile seien in drei verschiedenen Prozessen in Istanbul und den Provinzen Mus und Sirnak gesprochen worden, meldete Anadolu. Die Soldaten seien unter anderem für den Versuch verurteilt worden, die verfassungsmäßige Ordnung aufzuheben.

Die türkische Führung geht seit dem Putschversuch gegen beteiligte Soldaten, mutmaßliche Gülen-Anhängerinnen und Anhänger, Oppositionelle und Journalisten vor. Im ganzen Land finden Prozesse gegen mutmaßliche Putschisten statt. Insgesamt sind in der Türkei mehr als 50.000 Menschen inhaftiert sowie mehr als 150.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen. Viele Türkinnen und Türken flohen ins Ausland, auch nach Deutschland. Hier steigt die Zahl türkischer Asylbewerber, viele ihrer Anträge sind erfolgreich. Im Januar bewilligten die deutschen Behörden 410 Asylanträge, das entspricht einer Anerkennungsquote von 38,2 Prozent. Im Vorjahr lag die Anerkennungsquote noch bei 6,4 Prozent.