Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán ist mit einer deutlichen Mehrheit wiedergewählt worden. Vor einer jubelnden Menge von Anhängern sprach der im Amt bestätigte Regierungschef von einem "großen Sieg" und sagte, das Wahlergebnis gebe den Ungarn die Möglichkeit, "sich zu verteidigen und Ungarn zu verteidigen". Orbáns Fidesz-Partei
kommt nach Angaben der Wahlkommission mit knapp 49 Prozent der Stimmen auf
133 von 199 Sitzen im Parlament – das wären zwei Drittel der Abgeordneten.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn reagierte auf das Wahlergebnis mit Kritik an der Haltung Orbáns und seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei. Im Gespräch mit der Welt rief Asselborn die EU-Staaten auf, sich dem Kurs der ungarischen Regierung entschieden entgegenzustellen: Er fordere "alle Mitgliedsstaaten, die nicht auf Gleichgültigkeit setzen", dazu auf, "sich schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen, um diesen Wertetumor zu neutralisieren".
Die EU stehe vor einer Grundsatzentscheidung: Entweder man unterstütze die "Orbán-Logik", oder man stoppe "diesen unsäglichen Kurs der Angstmacherei und steht ein für eine EU der Menschenwerte, des Gemeinschaftlichen und des Friedens". Europa sei nicht aufgebaut worden, "um nationalen Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren", sagte der Luxemburger. Ein geeintes Europa müsse dafür kämpfen, dass "der Ruin der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sich nicht wiederholt". Dafür müsse auch die "Werteunion" verteidigt werden. Asselborn äußerte sich im Gespräch mit der Zeitung auch besorgt darüber, dass nach Ungarn und Polen weitere Staaten in Mittel- und Osteuropa "Gefallen an der Wertezersetzung und Angstmacherei finden" könnten.
Polen spricht von "Emanzipationspolitik"
Aus anderen europäischen Ländern gab es Zustimmung: Die polnische Regierung deutete den Wahlsieg der regierenden Fidesz-Partei als Bestätigung der Emanzipationspolitik der osteuropäischen Staaten in der EU. Im Interview mit dem Fernsehsender TVN-24 sagte Konrad Szymański, Minister für europäische Angelegenheiten im Kabinett Szydło, diese Emanzipationspolitik mache Osteuropa als konstruktiven Partner in Europa und der Europäischen Union sichtbar. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schloss sich den Glückwünschen an und twitterte: "Der Weg der Reformen ist nie einfach. Die Unterstützung der Mehrheit der
Gesellschaft zeigt, dass es sich lohnt, diese Herausforderung
anzutreten." Morawiecki fügte hinzu, er wünsche Ungarn und Europa viel
Erfolg.
Zu den ersten Gratulanten gehörte die Französin Marine Le Pen, die Chefin des rechtsextremen Front National. Auf Twitter beglückwünschte sie Orbán zu seinem Sieg:
Grande et nette victoire de Viktor Orban en #Hongrie 🇭🇺 : l'inversion des valeurs et l'immigration de masse prônées par l'UE sont à nouveau rejetées.
— Marine Le Pen (@MLP_officiel) 8. April 2018
Les nationaux peuvent être majoritaires en Europe aux prochaines #Européennes2019 ! MLP
Der "große und eindeutige Sieg von Viktor Orbán" zeige, dass "die Umkehr der Werte und die Masseneinwanderung, die von der EU vorangetrieben wird, einmal mehr abgelehnt" worden sei. Die nationalen Kräfte könnten bei der nächsten Wahl des Europäischen Parlaments 2019 die Mehrheit erreichen, twitterte Le Pen. Auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders gratulierte Orbán zu dem "exzellenten Ergebnis" und seinem "verdienten Sieg".
Kommentare
setzen wir der drohenden "Orbanisierung" Europas schleunigst unsere "Asselborniertheit" entgegen!
Man sollte halt, bevor man über Ungarn schimpft, sich erstmal an die eigene Nase fassen: Warum kam es dazu?
Asselborn ruft also dazu auf, "sich schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen, um diesen Wertetumor zu neutralisieren".
Ich glaube, früher nannte man sowas eine Entgleisung. Sagt auch einiges über den Äußernden. Und für diese Feststellubg muss man Orban in keinster Weise mögen.
Asselborn bleibt vor allem extrem inkonkret mit seinen Worthülsen wie "Angstmacherei, Gleichgültigkeit" versus "Menschenwerte, Gemeinschaftlichkeit, Frieden".
Warum sagt er nicht ganz konkret "Orban lehnt Flüchtlinge ab, wir befürworten eine liberale Asylpolitik" anstatt so herumzueiern.
Die EU wird auch mit Wahlergebnissen leben müssen, die ihnen nicht passen.
Was haben die eigentlich erwartet, frage ich mich manchmal? Das ein einiges Europa ein Spaziergang wird, bei dem es nur ums Geld geht?
Spätestens seit dem Brexit sollte doch klar sein, dass es für die Menschen auch etwas gibt, was wichtiger ist als Geld. Aber das scheint für viele Politiker aber auch Journalisten nicht vorstellbar.
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/rc
Die EU sollte jetzt allen Ungarinnen und Ungarn unmissverständlich klarmachen, dass das ein Fehler war.
Was meinen Sie mit "Fehler"?
Dass die EU oder die Poltik der EU ein Fehler ist, dass die Ungarn so lange wählen sollen, bis der Richtige gewählt ist?