Der türkische Staatspräsident Erdoğan will die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um fast anderthalb Jahre vorziehen. "Wir haben beschlossen, dass die Wahlen am Sonntag den 24. Juni 2018 abgehalten werden", sagte er in Ankara und überraschte damit die Oppositionsparteien. Diese versicherten zwar bereit für Neuwahlen zu sein; Kritiker bezweifeln das.

Bei seinem Auftritt vor der Presse begründete Erdoğan die vorgezogenen Neuwahlen damit, dass angesichts der "historischen Entwicklungen in Syrien und dem Irak" der Übergang zum Präsidialsystem rasch abgeschlossen werden müsse.

Erdoğan reagierte mit seinem Vorschlag auf den Vorstoß des Chefs der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, vom Vortag. Die MHP ist formell Oppositionspartei, Bahceli unterstützt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP jedoch seit langem. Zur Parlamentswahl wollen AKP und MHP in einem Wahlbündnis antreten.

Mit dem frühen Termin für die Präsidenten- und Parlamentswahlen hofft Erdogan offenbar, einer Abschwächung der Wirtschaft zuvorzukommen und von der Welle des Nationalismus zu profitieren, die durch die türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen im syrischen Afrin ausgelöst worden ist. Geplant waren die beiden gleichzeitig stattfindenden Wahlen bislang für November 2019. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.

"Opposition auf falschem Fuß erwischt"

"Die AKP-Regierung und Präsident Erdoğan nutzen das angespannte Klima in der Region, um Wahlen abzuhalten, ihre Macht zu konsolidieren und den Übergang zum Präsidialsystem abzuschließen", sagt die Politologin Jana Jabbour von der französischen Universität Sciences Po. Offenbar hofften sie, das von vielen Türken verspürte Gefühl der Unsicherheit zu nutzen, um den Nationalismus anzuheizen und so die Wahlen zu gewinnen.

Jabbour warnt, die Opposition sei von Erdoğans Ankündigung "auf dem falschen Fuß erwischt" worden. Der linksnationalistischen CHP wäre es schon schwer gefallen, ihre Kräfte für den eigentlich geplanten Wahltermin im November 2019 zu mobilisieren. Auch die neu gegründete Iyi-Partei der MHP-Dissidentin Meral Aksener werde sich kaum so schnell organisieren können.

Während Erdoğans AKP und MHP das Wahlbündnis geschlossen haben, hat die CHP bisher nicht einmal einen Kandidaten nominiert. Ob die prokurdische HDP den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde schafft, ist ebenso offen wie die Frage, ob die Iyi-Partei überhaupt zur Wahl antreten darf.

Hinzu kommt, dass die Wahlen unter dem Ausnahmezustand stattfinden werden, der nach dem Putschversuch von Juli 2016 verhängt worden war und zentrale Bürgerrechte einschränkt. Noch am Mittwoch stimmte das Parlament für einen Antrag der Regierung, den Ausnahmezustand erneut um drei Monate zu verlängern. Die CHP hatte zuvor vergeblich gefordert, den Notstand für die Wahlen aufzuheben.

Weitere Entlassungen von Militärangehörigen angekündigt

Mit den Wahlen wird das Präsidialsystem in Kraft treten, das bei einem umstrittenen Volksentscheid vor einem Jahr mit knapper Mehrheit gebilligt worden war. Kritiker warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft und fürchten die Schwächung der Demokratie, die Aufweichung der Gewaltenteilung und die Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz.

Derweil hat die türkische Regierung die Entlassung von fast 3000 weiteren Armeeangehörigen wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen Gülen-Bewegung angekündigt. Verteidigungsminister Nurettin Canikli sagte am Mittwoch im Parlament, es sei eine "fast 3000 Mann starke Struktur" in den Streitkräften aufgedeckt worden. In den kommenden Tagen würden die Betroffenen per Notstandsdekret entlassen, sagte Canikli laut der amtlichen Nachrichtenagentur.

Die Regierung wirft der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, den Staat unterwandert zu haben und hinter dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 zu stecken. Seit dem Putschvesuch wurden bisher 8568 Militärangehörige entlassen, darunter 150 Generäle. Insgesamt verloren unter dem Ausnahmezustand mehr als 140.000 Staatsbedienstete ihren Job.