Was für ein Coup! Präsident Recep Tayyip Erdoğan beweist sich wieder einmal als unschlagbarer Taktiker. Während seine Gegner sich mühsam zu sammeln versuchen, zieht er die Wahlen um satte eineinhalb Jahre vor, um fast eine halbe Wahlperiode. Schon am 24. Juni sollen die Türken abstimmen, über das Parlament und ihren Präsidenten.

Diese Wahl ist die Fortsetzung des Verfassungsreferendums vor genau einem Jahr. Damals stimmten die Türken mit knapper Mehrheit von 51,4 Prozent für Erdoğans neue Verfassung, die die parlamentarische Demokratie der Türkei in ein Präsidialsystem dreht. Erst nach der Wahl tritt sie in Kraft.

Die Abstimmung soll nun Erdoğans Krönungszeremonie sein, die endgültige Zementierung seiner Präsidentschaft. Seine Partei spricht vom Hochamt der Demokratie und greift gleichzeitig nach der Legitimation fast unbeschränkter Herrschaft. Die Wahl soll Erdoğan die Gewissheit geben, dass er endlich fest im Sattel sitzt. Kann das gelingen?

Nichts wird dem Zufall überlassen. Diese Wahlen werden wahrscheinlich wenig oder vielleicht auch gar nicht an der Urne gefälscht. So weit, so demokratisch. Doch schon weit im Vorfeld sorgen Erdoğans Leute dafür, dass nichts schiefgehen kann.

Die Opposition hat keine Chance

Die politischen Gegner werden jedenfalls kalt erwischt. Eine Schlüsselfigur ist Meral Akşener, eine national-patriotische Politikerin. Sie hat die İyi Parti (Die gute Partei) gegründet, eine Abspaltung von der rechtsnationalistischen MHP, die mit Erdoğan verbündet ist. Akşener bedroht die MHP, die wohl nur noch im Wahlverbund mit Erdoğans AKP ins Parlament kommt. Aber die energische Ex-Innenministerin könnte auch der AKP wichtige Stimmen abnehmen. Ob ihre Partei antritt, ist in der kurzen Frist von zwei Monaten bis zur Wahl noch fraglich. Dass sie eine gut geölte Wahlkampagne führen kann, so gut wie ausgeschlossen. 

Den anderen geht es kaum besser. Die säkular-kemalistische CHP leidet an sich selbst und an ihrem blassen Langzeitvorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu. Er wird wieder eine Wahl verlieren, ohne ausgewechselt zu werden, viel mehr kann man über ihn kaum sagen. Die kurdisch dominierte HDP-Partei ist stark geschwächt, seit viele ihrer Führer inhaftiert wurden. Am schlimmsten ist der Verlust des charismatischen Selahattin Demirtaş, der sich im Gefängnis mit Terrorismus-Vorwürfen auseinandersetzen muss. Den großen Wahlerfolg von 2015 wird die HDP wohl kaum wiederholen. Auftauchen könnten in den kommenden Wochen noch Einzelkandidaten, über die dann viel geredet wird, bevor sie nach der Wahl vergessen werden. 

Für den Wahlerfolg Erdoğans steht alles bereit. Die meisten Medien trompeten für ihn, vor allem die landesweiten Fernsehsender, inklusive der ehemaligen Dogan-Medien nach ihrem Verkauf an Erdoğan-nahe Unternehmer. Die AKP-Wahlmaschinerie wird ihre Wähler wieder an die Urnen fahren und vielleicht wie früher "mit allen guten Wünschen" ein Haushaltsgerät überreichen. Der Finanzminister und die Zentralbank pumpen die Staatsrücklagen in die Bauwirtschaft. Überall wachsen die Kräne, die Neubauten, die Flughäfen. In diesem Sommer jedenfalls werden die Statistiken prächtig aussehen. Wenn das Geld irgendwann ausgeht, wird die Wahl vorbei sein. 

Ausnahmezustand bleibt, um ganz sicherzugehen

Hinzu kommt der Feldzug in Nordsyrien, der – wenn man nur türkische Medien konsumiert – bisher einfach famos läuft. Die türkischen Truppen haben demnach die Region um Afrin heldenhaft und ohne große Mühe erobert. Die Stadt sei unzerstört, die Menschen würden bestens versorgt, die Terroristen seien eliminiert. Alles gut.

Und um ganz sicherzugehen, wurde in der Türkei soeben der seit fast zwei Jahren andauernde Ausnahmezustand verlängert. Er erlaubt polizeilichen Zugriff bei allen Eventualitäten. Man muss also kein Prophet sein, um den Wahlsieg von Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP bei den Wahlen vom 24. Juni vorauszusagen. 

Die Frage ist nur, ob sich Erdoğan dann endlich entspannen kann – und sich zufriedengibt mit dem für sich persönlich Erreichten, der Vollendung eines auf ihn zugeschnittenen Ein-Mann-Staats.

Das ist unwahrscheinlich, so wie Erdoğan sich bisher verhalten hat. Er wird sich furchtbar ärgern über Leute, die sein System nicht mehr Demokratie nennen wollen. Er wird den knapp 50 Prozent der Türken zürnen, die ihn nicht gewählt haben. Er wird die vielfältigen Feinde verfolgen, die links und rechts auf dem Weg seiner steilen Karriere zurückgeblieben sind. Erdoğan wird erst dann zur Ruhe kommen, wenn er sich ganz sicher fühlt. Viel spricht dafür, dass dieser Moment nicht kommen wird – ganz gleich, wie oft er wählen lässt.