Auf den ersten Blick haben die AfD und die Linke nicht viel gemeinsam. Die deutschen Rechtspopulisten mobilisieren ihre Anhänger oft gegen Flüchtlinge. Die Linkspartei ist gegen Rassismus. Doch wenn es um das Thema Russland geht, haben beide Parteien durchaus Gemeinsamkeiten. Besonders deutlich wird das in diesen Tagen, ausgerechnet auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

An diesem Donnerstag startet im Süden der Halbinsel in der Hafenstadt Jalta eine der vier größten Wirtschaftskonferenzen Russlands. Das Yalta International Economic Forum wird vom Präsidialamt Wladimir Putins finanziert und soll vor allem Investoren aus dem westlichen Ausland anlocken.

Das Problem: Firmen aus der Europäischen Union ist es aufgrund der EU-Sanktionen verboten, Geschäfte auf der von Russland annektierten Krim zu machen. Auch Tourismusunternehmen dürfen keine Reisen dorthin anbieten. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf den 2014 von Russland entfachten Krieg in der Ukraine, der sich seit der Verhängung der Strafmaßnahmen in einen immer wieder aufflammenden Grenzkonflikt gewandelt hat. Mehr als 10.000 Menschen starben in der Ukraine bisher. 

Die russische Regierung versucht seit Langem, die Sanktionen mit gezielter Lobbyarbeit zu umgehen. In den Ländern der EU hat sie damit ganz unterschiedlichen Erfolg. Auch das einmal im Jahr stattfindende Wirtschaftsforum soll westliche Politiker anlocken. Aus Deutschland haben nur Amtsträger zweier Parteien die Einladung angenommen: Politiker der AfD und der Linken.

Zweifel an den Sanktionen

Markus Frohnmaier von der AfD will auf der Krim darüber sprechen, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland intensiviert werden könne. "Erster Schritt wäre die Aufhebung der Russland-Sanktionen", sagt das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestags ZEIT ONLINE. Frohnmaier reist mit seinen Parlamentskollegen Robby Schlund, Stefan Keuter, Waldemar Herdt und Ulrich Oehme auf die Krim. Alle sind Bundestagsabgeordnete, die ihre Reise auf Nachfrage jedoch als "privat geplant" bezeichnen. Oehme hat bereits Erfahrungen mit dieser Art privater Reisen: Im März besuchte er den Nordirak. Auf der Krim dieses Mal nicht dabei ist Christian Blex, der vor Kurzem eine AfD-Reise nach Syrien organisierte und im Februar illegal über Moskau auf die Krim gereist war.

Wenn die AfD-Reisegruppe auf der Krim angekommen ist, wird sie auf Andreas Maurer treffen. Maurer ist Mitglied der Linkspartei und sitzt für diese im Stadtrat im niedersächsischen Quakenbrück. Er ist zusammen mit seinen Parteikollegen Christos Tsibliaridis (stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Quakenbrück) und Michael von Klitzing beim internationalen Wirtschaftsforum dabei. Maurers Reise ist dem Parteivorstand bekannt. Die Spitze der Linkspartei möchte sich dazu aber nicht äußern. 

Maurer hat in den vergangenen zwei Jahren insgesamt sechs Reisegruppen auf die Krim und im Februar 2018 eine nach Donezk geführt. Dieses Mal wird seine Reise vom umstrittenen ehemaligen RBB-Journalisten Ken Jebsen begleitet. Maurer reist gern in Begleitung nach Russland.

Die Verbindung zur AfD ist für ihn nichts Besonderes: "Im Kreistag sitzen mit mir auch AfD-Mitglieder. Deshalb sehe ich hier grundsätzlich kein Problem", sagt er ZEIT ONLINE. Er sieht in der Besetzung der Krim keine Annexion, "sondern eine Wiedervereinigung". In Jalta möchte er dieser Tage "gesellschaftspolitische Probleme lösen", ähnlich wie im Frühjahr 2016.

Damals war Maurer zusammen mit Eishockeyspielern auf die Halbinsel gereist. Der Stadtrat aus Quakenbrück wurde von verschiedenen russischen TV-Sendern als "deutscher Politiker" empfangen. Maurer wiederum kündigte eine Abstimmung über die Rechtmäßigkeit der Krim-Annexion an – im Quakenbrücker Stadtrat. Bei einer anderen Fahrt brachte Maurer einen Bauunternehmer auf die Krim, der Investitionen in Höhe von "250 Millionen Euro" aus Deutschland versprach. Dass das gegen die Sanktionen verstoßen würde, erwähnte Maurer nicht.

AfD-Reise wurde von russischer Stiftung bezahlt

Auch Frohnmaier, der in der AfD-Fraktion für Osteuropa und Russland zuständig ist, reist dieser Tage nicht das erste Mal in besetzte Gebiete der Ukraine. Vor zwei Jahren machte er sich an der Seite des inzwischen bei der AfD ausgetretenen Markus Pretzell auf den Weg nach Jalta zum International Economic Forum. Die gesamte Reise samt Aufenthalt im Fünf-Sterne-Hotel wurde damals von einer russischen Stiftung bezahlt. Das EU-Parlament leitete deshalb Ermittlungen gegen Pretzell ein.

Für Frohnmaier, der 2016 während der Krim-Reise ein Bündnis zwischen der AfD-Jugend und der Jugendorganisation Putins knüpfte, hatte der Trip keine negativen Folgen. Im Gegenteil: Frohnmaier gründete mit Mitstreitern das Deutsche Zentrum für Eurasische Studien. Dieser Verein organisierte Fahrten in die von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine, an denen weitere AfD-Politiker teilnahmen. Frohnmaier arbeitete dabei eng mit dem polnischen Rechtsextremisten Mateusz Piskorski zusammen. Auch den traf er beim Yalta International Economic Forum 2016. Nur wenige Wochen danach wurde Piskorski in Polen verhaftet. Er sitzt bis heute im Gefängnis, da ihm die polnischen Behörden Spionage für Russland vorwerfen. 

Frohnmaier ist weiter als Russland-Verbindungsmann für die AfD aktiv. Über seine Reise ist der Fraktionsvorstand informiert. Frohmaier freut sich über die Unterstützung von der Linkspartei beim Wirtschaftsforum. "Ich kann das nur begrüßen", sagt Frohnmaier. Ihm sei es gleich, ob eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland durch die AfD oder die Linke stattfinde. Vor der russischen Präsidentschaftswahl im März dieses Jahres reiste er deshalb auf Einladung eines Funktionärs der rechtspopulistischen Schirinowski-Partei nach Moskau. Nach eigenen Angaben wollte Frohnmaier die Wahl Putins "beobachten". Aus Moskau ließ er via Twitter mitteilen, dass "die wirtschaftsfeindlichen Russland-Sanktionen aufgehoben werden müssen!" Mit unabhängiger Wahlbeobachtung hatte diese Aussage wenig zu tun. 

Auch Andreas Maurer von der Linkspartei beteiligte sich als sogenannter Wahlbeobachter an der Präsidentenwahl. OSZE und EU weigerten sich, ihre Mitarbeiter auf die besetzte Krim zu schicken, da dies als nachträgliche Anerkennung der Annexion angesehen werden könnte. Verschiedene russische regierungsnahe Organisationen luden deshalb eigene Beobachter ein. Maurer war einer von ihnen. Die Wahl sei fair und geordnet abgelaufen, sagte er russischen Medien. Die hohe Wahlbeteiligung zeige außerdem, dass die Bewohner der Krim zu Russland gehören möchten.

Fraglich ist, ob Maurer der richtige Mann für diese Wahlbeobachter-Aufgabe war. Denn er selbst muss sich ab kommendem Montag in Osnabrück vor Gericht verantworten – wegen Wahlfälschung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei den niedersächsischen Kommunalwahlen manipuliert zu haben.