Mit Verärgerung hat die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Dekret des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad reagiert, das dem Regime die Möglichkeit gibt, syrische Flüchtlinge zu enteignen. Mit den Partnern in der EU wolle sie deshalb beraten, wie "wir diesem perfiden Vorhaben entgegentreten können", zitiert die Süddeutsche Zeitung das Auswärtige Amt.

"Mit großer Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen", heißt es demnach in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Offensichtlich versuche das Regime, "die Verhältnisse vor Ort grundlegend zugunsten des Regimes und seiner Unterstützer zu verändern und die Rückkehr einer gewaltigen Zahl von Syrern zu erschweren". 

Laut Süddeutscher Zeitung hatte Assad Anfang April ein Dekret unterzeichnet, das es der Regierung in Damaskus ermöglicht, neue Bebauungspläne zu erlassen. Sobald ein Neubaugebiet per Dekret ausgewiesen ist, müssen sich demnach frühere Eigentümer binnen 30 Tagen vor Ort melden und ihre Ansprüche belegen – eine Vorgabe, die für die Millionen Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, kaum zu erfüllen sein dürften.

Dem Bericht zufolge fordert die Bundesregierung die Vereinten Nationen auf, sich des Themas anzunehmen. "Die Unterstützer des Regimes, allen voran Russland, rufen wir eindringlich auf, die Umsetzung dieser Gesetze zu verhindern", zitiert die Zeitung das Auswärtige Amt. Es gehe um das Schicksal und die Zukunft von Menschen, "die seit mehr als sieben Jahren großes Leid und Entbehrung durchmachen mussten". Deren Hoffnung bestehe darin, "irgendwann wieder ein friedliches Leben in Syrien zu haben".

Syrien - Eindrücke aus einem zerstörten Land ZEIT-ONLINE-Redakteurin Andrea Backhaus ist für eine Woche durch Syrien gereist. Mit der Videokamera hat sie Eindrücke festgehalten. © Foto: Andrea Backhaus für ZEIT ONLINE