Das ging schnell: Erst eine gemeinsame Erklärung der Regierungschefs Englands, Frankreichs, Deutschlands und der USA, dazu die uneingeschränkte Solidarität aller EU-Außenminister, dann Sanktionen und nun die massenhafte Ausweisung von russischen Diplomaten. Dies ist nicht etwa die Reaktion auf den jüngsten Giftgasangriff in Syrien am Wochenende, sondern jene auf die Vergiftung des russischen Ex-Spions Sergej Skripal in Großbritannien. Eine Reaktion, die für die Menschen in Syrien wie ein Schlag wirken muss.

Unermüdlich versuchen Ärzte und Menschenrechtler, trotz widriger Umstände Fotos und Videos vom Chemiewaffeneinsatz zu schicken: Bilder, auf denen zu sehen ist, wie ganze Familien getötet wurden, leblose Körper, tote Kinder mit Schaum vor dem Mund. Helfer versuchen, inmitten des Chaos Tote zu bergen und Verletzte zu versorgen. Trotz weiterer heftiger Bombardements durch Russland und durch das syrische Regime wagen sich Menschenrechtsaktivisten mit ihren Kameras in die Kriegsgebiete, um Beweise zu sichern. Seit Jahren appellieren sie erfolglos an den Westen, wenigstens etwas gegen den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu unternehmen.

Hunderte weniger tödliche Fälle von Angriffen mit Chlorgas wurden dokumentiert, hinzu kommen jene mit dem Giftgas Sarin, darunter die beiden besonders verheerenden Attacken in den Vororten von Damaskus 2013 und in Chan Scheichun 2017. Damals wurden vom Westen selbst gesetzte rote Linien überschritten. Doch während es im Fall des russischen Spions nicht einmal plausible Beweise brauchte, um politische Sofortmaßnahmen zu ergreifen, führen im Fall Syriens selbst eindeutige, von unabhängigen Untersuchungskommissionen recherchierte Belege nicht dazu, dass der Westen politische Maßnahmen ergreift. Der Bericht von UN und OPCW, der unmissverständlich das syrische Regime für den Einsatz von Sarin mit über 80 Toten in Chan Scheichun verantwortlich machte? Einfach übergangen.

Politische Sanktionsmittel gibt es genug

Der Westen lässt sowohl die Täter als auch deren Komplizen, die die Taten auf internationaler Bühne decken, einfach so gewähren. Allen voran Russland, das nicht nur seit Jahren die Aufklärung schlimmster Verbrechen in Syrien verhindert, sondern gar per Veto selbst die Fortführung der unabhängigen Untersuchung von OPCW und UN stoppte, nachdem klar geworden war, dass deren Ergebnisse in Moskau keinen Gefallen finden würden.

Optionen für politisches Handeln jenseits militärischer Interventionen haben der Westen und Deutschland in Bezug auf Syrien allemal: Deutschland könnte die Pläne mit Russland für eine weitere Nord-Stream-Pipeline auf Eis legen, bis Moskau sich wenigstens zur Eindämmung dieser schlimmsten Formen der Kriegsverbrechen bereit erklärt. Berlin könnte das Personal der Bundesanwaltschaft umgehend erhöhen, damit mithilfe des Weltrechtsprinzips wenigstens hierzulande die massiven Kriegsverbrechen in Syrien verfolgt werden könnten. Oder es müsste festgehalten werden, dass jede finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau in Syrien, ob aus Mitteln der Bundesrepublik oder der Europäischen Union, an eine Bestrafung der Verantwortlichen von massiven Verbrechen gegen die Menschlichkeit geknüpft ist.

Dass die westlichen Staaten schnell handeln können, haben sie mit der Ausweisung der Diplomaten im Fall Skripal gezeigt. Indem der Westen nicht einmal Schritte unternimmt, um die Täter in Syrien zu bestrafen und den Druck auf diejenigen zu erhöhen, die diese Verbrechen decken, macht er sich mitschuldig an jedem weiteren Giftgaseinsatz. Nicht nur das syrische Regime hat die Nachricht des Westens längst verstanden: Selbst bei Giftgasverbrechen hast du nichts zu befürchten.