Die EU hat sich geschlossen hinter die Luftangriffe auf Ziele in Syrien gestellt, allerdings vergleichsweise zurückhaltende Formulierungen gewählt. Im Anschluss des Treffens der EU-Außenminister heißt es in einer Stellungnahme, man habe "Verständnis" für die von den USA, Frankreich und Großbritannien ausgeführten Angriffe. Man unterstütze alle Anstrengungen mit dem Ziel, den Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern.

Vorerst keine neuen EU-Sanktionen gegen Russland

Damit bleibt die EU deutlich hinter den Positionen zurück, die Regierungen einzelner Mitgliedsstaaten kurz nach den Angriffen abgegeben hatten. In der Erklärung der Bundesregierung hatte es beispielsweise geheißen: "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben." Der Militäreinsatz sei "erforderlich und angemessen" gewesen. Auch die Nato hatte der Militärkoalition ihre "volle Unterstützung" zugesprochen.

Zu der zurückhaltenderen diplomatischen Linie der EU passt auch deren Haltung zu den neuen Sanktionen gegen Russland, die die US-Regierung nach eigenen Angaben demnächst gegen einzelne russische Unternehmen verhängen will. Die Außenminister einigten sich bei ihrem Treffen in Luxemburg jedenfalls darauf, den Streit mit der Regierung in Moskau nicht weiter anzuheizen, möglicherweise aber neue Strafmaßnahmen gegen Syrer zu beschließen. "Ob es einem gefällt oder nicht, ohne Russland wird man den Friedensprozess nicht wieder in Gang setzen können", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dazu.

Zusammen mit seinen EU-Außenministerkollegen richtet Maas seinen Blick auf eine langfristige Lösung in Syrien, die nach Ansicht der Bundesregierung nur ohne Präsident Baschar al-Assad vorstellbar ist. "Unser Urteil über Präsident Assad ist klar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Er gibt ja beinahe täglich neue Proben seines rücksichtslosen und brutalen Vorgehens gegen all die Syrer, die als Gegner seines Regimes betrachtet." Gleichwohl müsse man in der Außenpolitik auch mit Realitäten umgehen: Assad sei dank der Unterstützung seiner Verbündeten Iran und Russland weiterhin syrischer Präsident und habe weite Teile des Landes wieder unter seine Kontrolle gebracht. Der Beginn eines politischen Prozesses müsse deshalb "unter Beteiligung aller, die im Land und in der Region Einfluss haben", stattfinden.

UN noch das richtige Format?

Der niederländische Außenminister Stef Blok sprach sich dafür aus, über den UN-Sicherheitsrat einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe anzuschieben – "und letztlich auch einen politischen Prozess". Ob die Vereinten Nationen allerdings das richtige Forum für eine politische Lösung ist, ist umstritten. "Das hat bislang nicht funktioniert", sagte Außenminister Maas. Stets sei man "von den Russen blockiert" worden.

Viele Experten sehen keine großen Erfolgsaussichten für die gegenwärtigen diplomatischen Bemühungen des Westens. "Die Europäer und die Amerikaner spielen in Syrien keine Rolle mehr", sagte der Nahost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik der ARD. Der Schlüssel zur Lösung liege in den Händen Russlands, der Türkei und des Iran.

Derweil droht Russland mit einer "entschiedenen Antwort" bei einem weiteren US-Angriff in Syrien. Die Regierung in Moskau geht nach Angaben von Vizeaußenminister Sergej Rjabkow derzeit aber nicht davon aus, dass ein neuerlicher Luftangriff geplant ist.

Russland deutete aber dennoch an, dass es den Dialog mit den USA anstrebe. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge hofft die russische Führung, "dass trotz all der Schäden, die Washington dem bilateralen Verhältnis zugefügt hat, irgendeine Art von Kommunikation beginnen kann". Voraussetzung für einen Dialog sei, "dass unsere amerikanischen Kollegen ihre internen Probleme klären".

Luftangriffe in Syrien

Luftangriffe in Syrien

Quelle: Conflict Monitor, New York Times. Stand: 14. April 2018. Grafik: ZEIT ONLINE