Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hält den Militärschlag gegen Syrien für angemessen. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreibt der SPD-Politiker, es bestünden kaum Zweifel daran, dass das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in "seinem Kampf gegen jedweden Gegner – seien es der IS, Rebellen oder die eigene Bevölkerung – chemische Waffen" einsetze. Der Militärschlag der drei Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien sei ein ebenso wichtiges wie klares Signal gewesen, den wiederholten Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen nicht einfach hinzunehmen, schreibt Gabriel.

Frankreich, die USA und Großbritannien hatten in der Nacht zum Samstag syrische Einrichtungen angegriffen. Damit reagierten sie nach eigener Darstellung auf einen mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen, für den sie die syrische Regierung verantwortlich machen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "legitimen" Einsatz. "Frankreich und seine Verbündeten haben dem Regime von Baschar al-Assad nicht den Krieg erklärt", sagte der französische Präsident weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, dass sich Deutschland nicht an Militärschlägen beteiligen werde. Außenminister Heiko Maas sagte am Sonntag, er hoffe, "dass die Militärschläge zumindest allen Beteiligten deutlich gemacht haben, dass wir jetzt nicht nur die Möglichkeit haben, sondern dass es die Notwendigkeit gibt, den politischen Prozess wieder aufzunehmen". Maas sagte, er erhoffe sich von den Militärschlägen einen "neuen, kraftvollen Einstieg" in die festgefahrenen Verhandlungen über eine politische Lösung im Syrien-Konflikt. Wer Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, könne jedoch nicht Teil dieser Lösung sein, sagte Maas mit Blick auf Assad.

Gabriel sieht jedoch auch die westlichen Verbündeten in der Pflicht und mahnt im Tagesspiegel zu Transparenz über die vorliegenden Erkenntnisse, Indizienketten und Beweise: "Denn spätestens seit den Propagandalügen der USA und Großbritanniens in den Jahren 2002 und 2003 über den angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen des irakischen Machthabers Saddam Hussein sitzt das Misstrauen gerade in der westlichen Welt tief."

USA senden "sehr unterschiedliche Signale"

Weiter plädiert der ehemalige Außenminister dafür, dass der Westen eine Syrien-Strategie entwickelt, denn diese existiere im Moment nicht. Seit Jahren würden die USA "sehr unterschiedliche Signale" senden, schreibt Gabriel. "Mal Truppenrückzug, dann wieder rote Linien, mal Raketenangriffe und Drohungen, nicht etwa nur gegen Assad, sondern gleichzeitig per Twitter an den russischen Präsidenten."

Der Syrien-Konflikt zeige einmal mehr, dass es bei globalen Herausforderungen keine gemeinsame europäische Haltung gebe, geschweige denn eine abgestimmte Haltung des Westens unter Einschluss der USA. Gabriel schreibt: "Diese Spaltung ist wirklich gefährlich, weil sie andere Mächte dazu ermuntert, uns zu testen. Die Versuche der Destabilisierung an den Ostgrenzen der Europäischen Union, in der Ukraine, im westlichen Balkan und im Umgang mit der Türkei sind ebenso unübersehbar wie der wachsende Einfluss Chinas auf europäische Entscheidungsprozesse", argumentiert Gabriel.

Mit dem Militärschlag vom Wochenende in Syrien sei auch Russland gewarnt worden: "Es geht nicht um ein militärisches End-Game für die Nachkriegsordnung Syriens, sondern ein klares Zeichen, dass die beteiligten Länder den Einsatz völkerrechtlich verbotener Chemiewaffen nicht dulden werden." Russland, das als wichtigster Verbündeter des syrischen Regimes Assad gilt, sei und bleibe ein entscheidender Faktor in Syrien, schreibt Gabriel.

Gabriel war von Januar 2017 bis März 2018 Außenminister. Von 2009 bis Anfang 2017 war er SPD-Chef.