In der Türkei haben Anhängerinnen und Anhänger der größten Oppositionspartei in zahlreichen Städten gegen den Ausnahmezustand protestiert. Die Mitte-Links Partei CHP organisierte nach eigenen Angaben in allen 81 Provinzen des Landes Demonstrationen, um die Aufhebung des Notstands zu fordern, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war. Das Parlament wird in dieser Woche abermals über eine dreimonatige Verlängerung entscheiden.

Auf der zentralen Einkaufstraße in Istanbul versammelten sich Hunderte Demonstranten und skandierten "Recht, Justiz, Gerechtigkeit". Einige hielten Schilder mit den Aufschriften "Freiheit" und "Hebt den Ausnahmezustand auf."

Regulär würde der Ausnahmezustand am Donnerstag auslaufen. Voraussichtlich wird aber das Parlament, in dem die islamisch-konservative AKP eine Mehrheit hat, einer weiteren Verlängerung zustimmen. Nach Ablauf dieser Zeit wäre die Türkei damit zwei Jahre im Ausnahmezustand.

Unter dem Notstand sind die Grundrechte eingeschränkt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan kann zudem Dekrete erlassen, die nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar sind.

"Wir wollen Demokratie"

Die AKP-Regierung rechtfertigt die ständigen Verlängerungen mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Eine 52 Jahre alte CHP-Anhängerin sagte bei dem Protest, das Terrorismus-Argument sei nur ein "Vorwand", um den Ausnahmezustand immer wieder zu verlängern und die Menschen damit von Demonstrationen abzuhalten. "Wir wollen Demokratie, wir wollen unsere Rechte", sagte sie.

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Die Behörden gehen seitdem gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen andere Oppositionelle vor. Zehntausende Menschen wurden wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Zudem wurden zahlreiche Medien und Vereine per Dekret geschlossen.