Vier Tage nach dem Wahlsieg des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán steigt der Druck auf Oppositionelle in Ungarn. Die regierungsnahe Wochenzeitung Figyelö veröffentlichte eine Liste von 200 Personen, die angeblich zum Netzwerk des US-Milliardärs und Philanthropen George Soros gehören. Unter dem Titel Die Leute des Spekulanten listet das Blatt die Führer verschiedener Menschenrechtsorganisationen sowie Professoren der von Soros gegründeten Budapester Central European University (CEU) auf. Unter letzeren sind auch ausländische Lehrkräfte, etwa der österreichische Politologe Anton Pelinka.

Die Zeitung schreibt, bei den Personen auf der Liste handle es sich um einen Teil jener 2.000 "Söldner", die in Ungarn "für Soros oder die von ihm bezahlten Organisationen arbeiten". Figyelö befindet sich im Besitz der Historikerin und Unternehmerin Maria Schmidt, die Orbán in Fragen der Geschichtspolitik berät. Die Fidesz-Partei des Regierungschefs hatte bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erreicht.

Im Wahlkampf hatte Orbán die Migration zum fast ausschließlichen Thema gemacht. Soros warf er vor, die massenhafte Zuwanderung von muslimischen Einwanderern nach Europa zu organisieren. Beweise für diese Behauptung legte er keine vor. 

Anti-Soros-Kampagne zwischenzeitlich gestoppt

Soros, ein in Ungarn geborener Holocaust-Überlebender, hatte sein Vermögen mit Börsengeschäften gemacht. Seit mehreren Jahrzehnten unterstützt er weltweit Initiativen und Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. 

Die Hetze der Orbán-Regierung gegen Soros dauert seit Jahren an. Ende Februar diesen Jahres wurde sie kurzzeitig gestoppt. Als Reaktion auf die unerwartete Niederlage bei einer Bürgermeisterwahl ließ der Regierungschef die Anti-Soros-Kampagne stoppen. Damals erhielten die Abgeordneten und Kandidaten der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von der Parteizentrale strikte Weisung, in den sozialen Medien "keinerlei negative, diffamierende Materialien im Zusammenhang mit Soros zu posten", berichtete die oppositionelle Tageszeitung Magyar Nemzet.