Wahlbeobachterinnen und -beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die fremdenfeindliche Stimmung im ungarischen Wahlkampf und eine unausgewogene Medienberichterstattung kritisiert. Die "einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung" hätten den Spielraum für "echte politische Debatten" vor der Wahl eingeschränkt, teilte die OSZE in Budapest mit.

Die Wahl sei zwar "professionell und transparent" organisiert worden, hieß es weiter. Auch die Grundrechte seien dabei "im Großen und Ganzen" respektiert worden. Die Wahl habe aber insgesamt in einem "feindlichen Klima" stattgefunden. Auch der Zugang zu Informationen und die Presse- und Versammlungsfreiheit seien eingeschränkt worden.

Die Regierung und die Regierungsparteien hätten im Wahlkampf deutlich mehr Ressourcen gehabt, kritisierten die Wahlbeobachterinnen und -beobachter weiter. Die ungarischen Medien hätten zwar umfangreich über die Wahl berichtet. Die Berichterstattung war nach Einschätzung der OSZE aber "stark polarisiert" und bot kaum "kritische Analysen". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die Regierungskoalition zudem "eindeutig bevorzugt".

Orbán verteidigt "christliches Europa"

Die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán war bei der Parlamentswahl am Sonntag mit rund 49 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Der 54-Jährige kann damit bei seiner dritten Amtszeit in Folge voraussichtlich wieder auf eine Zweidrittelmehrheit bauen, die Verfassungsänderungen ermöglicht.

Orbán regiert seit 2010 in Ungarn. Im Wahlkampf präsentierte er sich als Verteidiger der nationalen Souveränität und eines "christlichen Europas", seine Politik verfolgt seit Jahren einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs. Kritiker werfen ihm vor, mit Eingriffen in das Justizsystem sowie der Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln.