Wenn Gegner und Unterstützer von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sich in einer Sache einig sind, dann ist es ihre Meinung über die unfähige Opposition. Seit Erdoğan mit seiner islamisch-nationalistischen AKP 2002 an die Macht kam, hat der fromme Politiker keine Wahl verloren. Zweifellos, weil unter seiner Führung die Türkei einen immensen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt hat. Sicher aber auch, weil die Opposition immer dann gegen ihn versagte, wenn es darauf ankam. Und jetzt?

Erdoğan fordert seine politischen Gegner durch vorgezogene Neuwahlen am 24. Juni einmal mehr heraus. Nach all den Jahren an der Macht beweist der Präsident mit diesem politischen Schachzug wieder einmal, was für ein geschickter Taktiker er ist. Zum einen werden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gleichzeitig stattfinden – zu einem Zeitpunkt, an dem Erdoğan die Türken noch auf eine wachsende Wirtschaft aufmerksam machen kann. Die Lage könnte sich laut Experten nämlich schon im nächsten Jahr deutlich verschlechtern: Die Türkei hat ein enorm hohes Leistungsbilanzdefizit und die türkische Lira befindet sich seit mehr als einem Jahr auf Talfahrt. Zudem sind viele westliche Staaten als wichtige Partner auf Distanz zu Erdoğans Regierung gegangen. Auch, weil seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 noch immer der Ausnahmezustand herrscht und der Präsident die Türkei autoritär regiert.

Zum anderen hat Erdoğan seine politischen Gegner völlig überrumpelt: Eigentlich sollten die Wahlen erst im November 2019 stattfinden. Die kurze Zeit des Wahlkampfs bis zum Juni lässt der Opposition wenig Zeit für ihre Planungen. Und trotzdem ist Erdoğans Kalkül dieses Mal nur zum Teil aufgegangen. Denn die Oppositionsparteien tun etwas für sie völlig Unerwartetes und Neues: Sie kooperieren.

Wer ist Erdoğan gewachsen?

Da die Türken in einem Referendum im April 2017 beschlossen haben, mit der nun vorgezogenen Wahl das Präsidialsystem vollumfänglich einzuführen, dreht sich alles um eine Frage: Welcher Kandidat kann es mit Erdoğan bei den Präsidentschaftswahlen aufnehmen?

Die wichtigste, weil größte Kraft der Opposition ist noch immer die Mitte-links-Partei CHP. Die Partei vertritt das alte säkulare Establishment in der Türkei. Mit 134 Abgeordneten im Parlament bildet die CHP die größte Opposition zu Erdoğans AKP. Ihr Vorsitzender, Kemal Kılıçdaroğlu, ist ein intelligenter Politiker, der nicht müde wird, in Interviews sozialdemokratische Werte runterzurattern. Technisch ist er eine Bereicherung für seine Partei, doch hält der 69-Jährige keine leidenschaftlichen Reden. Allein gegen Erdoğan ist er zu schwach und chancenlos.

Die zweite wichtige Oppositionspartei, die prokurdische HDP, ist schwer angeschlagen, seit ihr charismatischer Vorsitzender Selahattin Demirtaş im Gefängnis sitzt. Die linke Partei spricht etwa zehn bis zwölf Prozent der Wähler an. Es hätten mehr sein können, aber viele Türken werfen der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Die auch von der türkischen Regierung angeheizten Kämpfe mit den Kurden und die andauernde Propaganda gegen sie haben die Chancen als landesweite linksliberale Partei klein werden lassen.

Bleibt die dritte Oppositionspartei im Parlament, die rechtsnationalistische MHP. Spätestens seit dem Referendum im vergangenen Jahr ist sie wegen ihrer Unterstützung für die Regierung eigentlich kein Gegner mehr von Erdoğan. Damit die MHP nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, hatte ihr Vorsitzender eine Allianz mit Erdoğans AKP geschlossen und damit überhaupt erst das Verfassungsreferendum vergangenes Jahr möglich gemacht. Die von einem Greis angeführte Partei könnte bei der Parlamentswahl im Juni allerdings unter der Hürde von zehn Prozent bleiben.

Eine neue Partei weckt Hoffnungen

Trotzdem sah es lange so aus, als hätte die nationalistische Allianz aus AKP und MHP stabile 50 Prozent der Stimmen hinter sich. Doch mit einer neuen Partei schöpfen Erdoğans Gegner neue Hoffnung: die İyi Parti ("gute Partei"), gegründet von MHP-Dissidentin Meral Akşener. Die konservativ-nationalistische Politikerin kann fast genauso leidenschaftlich vor Menschenmengen sprechen wie Erdoğan. Anders als die islamische AKP wirbt sie aber für die säkulare Ideologie von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. Gleichzeitig lässt Akşener sich ab und an mit einem Kopftuch fotografieren, wenn sie zu Besuch in einer Moschee ist. Das kommt auch bei religiösen Wählern gut an. Wähler, die die CHP für zu lasch und die AKP für zu autoritär halten und aus Prinzip ihre Stimme nicht der prokurdischen HDP geben würden, haben mit der İyi Parti erstmals wieder eine Alternative.