Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien empfohlen. Das hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekannt gegeben. Den Schritt erklärte sie mit den jüngsten Reformfortschritten von Albanien und Mazedonien. Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sprach von grundsätzlich vielversprechenden Entwicklungen.

Bereits im Februar teilte die Kommission mit ihrer Westbalkan-Strategie einen Zeitplan für eine EU-Erweiterung um sechs Westbalkanstaaten mit. 2025 sollen zunächst Serbien und Montenegro dazustoßen, später Bosnien und Herzegowina, Albanien, Mazedonien und Kosovo. Bis dahin prüft die EU-Kommission regelmäßig Fortschritte der Länder in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesetzgebung.

Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen treffen die Mitgliedstaaten. Mit Montenegro und Serbien laufen bereits Gespräche. Bosnien-Herzegowina und Kosovo gelten als potenzielle Kandidaten für Verhandlungen.

Macron macht EU-Reform zur Bedingung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht eine Reform der Europäischen Union als Bedingung für einen möglichen Beitritt der Westbalkanstaaten. "Ja zu Ihrem Willen, die Balkanländer an Europa zu binden", sagte Macron am Dienstag in Straßburg an die Adresse von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Das geopolitische Risiko sei, dass die Balkanstaaten in Richtung der Türkei oder Russlands abglitten. "Aber für meinen Teil werde ich eine Erweiterung nur dann verteidigen, wenn es zuerst eine Vertiefung und eine Reform unseres Europas gibt." Juncker hatte Anfang März gesagt: "Der Platz des Westbalkans ist in der EU."

EU fordert Ende des Ausnahmezustands in der Türkei

Während Albanien und Mazedonien Fortschritte attestiert wurden, gab es für die Türkei Kritik seitens der EU-Kommission. "Die Türkei hat sich in großen Schritten von der EU wegbewegt", heißt es in der Bewertung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Die Rechtsstaatlichkeit und die Presse- und Meinungsfreiheit hätten sich deutlich verschlechtert. So seien seit der Einführung des Ausnahmezustands nach dem gescheiterten Putsch 2016 mehr als 150.000 Menschen in Haft genommen worden, Zehntausende Beamte seien entlassen worden. Um wieder mehr Vertrauen zu schaffen, fordert die EU-Kommission die türkische Regierung von Recep Tayyip Erdoğan auf, unverzüglich den Ausnahmezustand aufzuheben.

Ob das tatsächlich geschieht, ist allerdings unwahrscheinlich. Trotz der EU-Forderung hat das türkische Regierungskabinett jüngst beschlossen, den Ausnahmezustand zum siebten Mal zu verlängern, wie Regierungssprecher Bekir Bozdağ nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte. Das Kabinett folgt damit einer Empfehlung des nationalen Sicherheitsrats. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Kampf gegen den Terrorismus.     

Nun muss noch das Parlament über die Verlängerung abstimmen. Dort ist die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in der Mehrheit. Das Votum ist für Mittwoch geplant. Sollte der Ausnahmezustand verlängert werden, wäre die Türkei nach dessen Ablauf insgesamt zwei Jahre lang im Ausnahmezustand. Ohne Verlängerung würde der Notstand am Donnerstag auslaufen.

Die EU-Kommission sprach sich trotz ihrer negativen Bewertung nicht dafür aus, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Das ergebe keinen Sinn, weil die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer dagegen sei, sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. "Die EU ist strategisch wichtiger Partner und wird es auch bleiben."

Die Türkei führt seit 2005 mit der EU Beitrittsverhandlungen. Sie kommen seit Jahren nicht mehr voran.