Die Europäer halten an dem Atomabkommen mit dem Iran fest – das ist richtig, zugleich aber auch problematisch, riskant und nicht ohne Widersprüche. Der Iran hat sich nach der internationalen Atombehörde in Wien an alle Vorgaben des im Jahr 2015 abgeschlossenen Abkommens gehalten. Die Position der Europäer ist daher sachlich gut zu begründen. Der Ausstieg der USA aus dem Abkommen erhöht zweifellos die Kriegsgefahr in der Region. Auch das wollten die europäischen Staatschefs verhindern.

Doch neben Irans eingefrorenen atomaren Aktivitäten gibt es auch den konventionellen Bereich, und da ist das iranische Regime seit Jahren höchst aktiv. Es verfolgt im Nahen Osten eine aggressive Expansionspolitik.

Seit dem Einmarsch der USA in den Irak im Jahr 2003 hat der Iran seinen Einfluss nach und nach ausgeweitet. Zuerst im Irak, dann in Syrien – wo die iranischen Revolutionsgarden gemeinsam mit Russland Baschar al-Assad vor dem Sturz bewahrt haben und bis heute stützen. Im Libanon und im Gazastreifen haben die Iraner mit der Hisbollah und der Hamas treue, von ihnen mit Zehntausenden Raketen ausgestattete Gefolgsleute. Der schiitische Halbmond, wie die Einflusszone des Iran genannt wird, richtet seine destruktive Energie auf Israel – den Todfeind der Islamischen Republik Iran.

Und genau an diesem Punkt beginnt das große Problem für die Europäer und besonders für Deutschland. Immerhin hat Kanzlerin Angela Merkel vor einigen Jahren die Existenz Israels als "Teil deutscher Staatsräson" bezeichnet. Ein Angriff auf Israel wäre demnach auch als Angriff auf Deutschland zu werten. Wie werden sich Deutschland und Europa verhalten, wenn die Befürchtungen wahr werden und es zu einem Krieg zwischen Israel und dem Iran kommt?

Trump erzwingt eine Entweder-oder-Situation

Neu ist die Problematik nicht. Die Europäer aber haben Irans Politik in der Region und seine nuklearen Ambitionen wie zwei unterschiedliche Sphären behandelt. Die Tatsache, dass der Iran eine so aggressive Politik im Nahen Osten verfolgte, sollte einem nuklearen Abkommen nicht im Wege stehen. Das war vernünftig. Nur auf dieser Grundlage konnte das Atomabkommen geschlossen werden. Ja, es ist schlimm, was der Iran macht – aber zumindest hat er die Bombe nicht. Das war der zentrale Gedanken des Abkommens. 

Damit war im Weiteren die Hoffnung verbunden, dass der Iran sich als Akteur der internationalen Gemeinschaft nach und nach "zivilisieren" würde – sprich: seinen aggressiven Charakter nach innen wie nach außen verlieren würde. Das Atomabkommen, so die unausgesprochene Hoffnung, sollte der Beginn eines grundlegenden Wandels des theokratischen Regimes einleiten.

All dies hat US-Präsident Donald Trump mit seinem mutwilligen Ausstieg aus dem Abkommen nun zerstört. Er hat eine Verbindung zwischen Irans atomaren Ambitionen und seiner, wie er sagt, "terroristischen" Politik hergestellt. Das eine sei ohne das andere nicht denkbar. Tatsächlich hat das Abkommen Irans Expansionspolitik in der Region nicht bremsen können. Das nahm Trump zum Anlass, das Herzstück europäischer Diplomatie im Nahen Osten in die Tonne zu treten.

Die Europäer nun wollen es retten und am Abkommen festhalten. Der Iran soll in dieses diplomatische Flechtwerk eingebunden bleiben. Selbst wenn der Iran sich von den Europäern überzeugen lässt, der Ausstieg der USA wird Folgen in der Region haben. Der Iran dürfte dort noch aggressiver und härter auftreten; damit steigt das Risiko für Israel. Die Europäer könnten bald gezwungen sein, Seiten zu wählen. Es ist eine Entweder-oder-Situation, die sie aus guten Gründen vermeiden wollen. Und Trump will sie erzwingen.