Die Zerstörung der liberalen Weltordnung – Seite 1

Der Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen bedeutet nicht nur eine völlige Umkehr der bisherigen US-Politik gegenüber dem Iran. Er ist auch eine klare Absage von Präsident Donald Trump an die bisherige liberale Weltordnung. Dabei waren es die USA, die dieses Konstrukt aus internationalen Vereinbarungen und Einrichtungen über die vergangenen Jahrzehnte maßgeblich aufgebaut haben. Trump mag mit seiner Entscheidung am Dienstag den endgültigen Showdown eingeläutet haben, doch die Anzeichen des Niedergangs sind schon lange sichtbar.

Entstanden ist diese Weltordnung, die Trump nun Stück für Stück einreißt oder unterminiert, nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals suchte die noch junge Supermacht USA nach einem Weg, einen solchen Konflikt in der Zukunft zu verhindern. Gleichzeitig wollte die Regierung in Washington einen Gegenblock zur konkurrierenden Sowjetunion schaffen. Einrichtungen wie die Vereinten Nationen, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und später die Welthandelsorganisation sollten zur Verbreitung der Ideen von Demokratie und Marktwirtschaft beitragen.

Die Europäer haben es sich bequem gemacht

Für die notwendige militärische Durchsetzungskraft war derweil die Nato zuständig. Schutzherr und treibende Kraft hinter allem waren und blieben die USA. Das Land übernahm die Rolle des Weltpolizisten gern, brachte es doch politische Macht und ökonomischen Gewinn. Zwar stritten die Europäer immer wieder auch mit ihrer Schutzmacht – sie kritisierten die militärischen Interventionen, den ökonomischen Imperialismus, warfen der Regierung in Washington politische Arroganz und kulturelle Ignoranz vor. Doch im Großen und Ganzen hatten sich die europäischen Nationen gut eingerichtet im Windschatten von Uncle Sam.

Diese Position war derart bequem, dass die EU bis heute keine wirkliche gemeinsame Verteidigungspolitik betreibt. So sicher war man sich der Amerikaner, dass reiche Länder wie Deutschland und Frankreich es nicht für nötig befanden, die vereinbarten Militärausgaben für Nato-Bündnispartner einzuhalten – einer der vielen Kritikpunkte von Donald Trump.

Über wie wenig Drohpotenzial die Europäer verfügen, führte 2014 der Einmarsch Putins auf der Krim vor Augen. Und auch Fälle wie Ungarn: Europas politische Führung sei noch nicht einmal in der Lage, einem Westentaschenautokraten wie Viktor Orbán Grenzen aufzuzeigen, schrieb Stephen Walt, Professor für internationale Beziehungen an der Harvard University, kürzlich im Journal Foreign Policy. "Da ist es kaum zu erwarten, dass sie gegenüber Trump Rückgrat zeigen."

Ablehnung des Status quo

Mit seiner Ablehnung des geschaffenen Systems ist der US-Präsident nicht allein. Nach der Finanzkrise 2008 wuchsen bei vielen Amerikanern die Zweifel, ob das von Washington entwickelte Netz von Beziehungen und Verpflichtungen tatsächlich vorteilhaft für das Land sei. Freihandelsabkommen wie die nordamerikanische Freihandelszone Nafta eröffneten zwar neue Märkte für US-Unternehmen, doch sie kosteten auch Hunderttausende Arbeitsplätze in der eigenen Industrie. US-Soldaten kämpfen in nicht endenden Kriegen, ausgesandt, um Demokratie und Freiheit in Regionen zu verteidigen, in denen sie als feindliche Invasoren gelten.

Während man in Deutschland nur selten Kriegsveteranen begegnet, leben in den USA inzwischen mehr als 21 Millionen ehemalige Soldaten. Viele Kriegsrückkehrer sind invalide und werden ihr Leben lang unter ihren Versehrungen leiden. Auch deshalb ist bei vielen US-Bürgern schon vor dem Einstieg Trumps in die Politik das Gefühl gewachsen, von den Verbündeten ausgenutzt zu werden. Anders als seine Vorgänger versucht der Präsident allerdings nicht, die bestehende Ordnung zu verteidigen, sondern schürt die Ressentiments. Sein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen – ebenfalls ein internationaler Vertrag, bei dem sein Vorgänger Obama federführend gewesen war – sandte ein Signal an seine Anhänger, aber auch an den Rest der Welt.

Während Trump mit der Abrissbirne vorgeht, mühte sich sein Vorgänger Obama um einen zwar weniger spektakulären, aber nicht minder folgenschweren Umbau des globalen Systems. Seine Pivot-to-Asia-Doktrin, die 2010 zur offiziellen Linie wurde, sollte den außenpolitischen Fokus der USA nach Westen verlagern. Der transpazifische Freihandelsvertrag TPP war Obamas Versuch, eine Neuauflage der Nachkriegsordnung im asiatischen Raum zu erreichen. Sein Ziel war, Chinas Machtansprüche einzudämmen. Konsequent in seiner Ablehnung solcher Konstrukte, sagte Trump in einer seiner ersten Amtshandlungen die Beteiligung der USA ab.

Die Folgen von "America first"

Mit seiner Politik des Nationalismus, Protektionismus und Populismus ist Trump keineswegs allein. Beispiele finden sich zunehmend auch in der EU. Doch die Folgen von "America first" für den Rest der Welt wiegen weit schwerer. Die Entscheidung der USA, nach 70 Jahren ihre Rolle als Architekt und wichtigste Stütze der bisherigen Weltordnung aufzugeben, markiere einen Wendepunkt, schrieb Richard Haass, Präsident des New Yorker Thinktanks Council on Foreign Relations. "Die liberale Weltordnung kann nicht überleben, weil andere Mächte kein Interesse daran haben oder nicht über die nötigen Mittel verfügen, das Überleben zu sichern."

Emmanuel Macron appellierte bei seinem Besuch vor zwei Wochen in Washington vergeblich, die USA mögen um den Erhalt des Systems kämpfen, das sie doch aufgebaut hätten. Erfolglos blieb auch die Männerfreundschaft, die das französische Staatsoberhaupt dem Präsidenten anbot. Angela Merkel konnte mit ökonomischen Argumenten und den Chefs von Siemens und BMW als Begleiter genauso wenig ausrichten. Trumps Iran-Entscheidung hat deutlich gemacht: Die Europäer können dem ehemaligen Geschäftsmann Trump nicht drohen, sie können ihn nicht locken.

Trumps Kritiker warnen vor den Konsequenzen seiner Politik. Langfristig wird die Isolierung den USA schaden. Die Nation wird weniger wettbewerbsfähig, weniger innovativ und weniger wachstumsstark sein. Doch kurzfristig sieht das Bild wenig bedrohlich aus. Noch boomt die Wirtschaft, noch ist der Dollar – trotz Rekordschuldenlast – die Leitwährung und noch sind die USA die überlegene globale Militärmacht. Zwar werden die Amerikaner weiter Ölimporte brauchen, aber dank moderner Fördermethoden entsteht bis Ende des Jahres in Texas das größte Ölfeld der Welt. Die USA werden nicht energieunabhängig, aber unabhängiger.

Die Gewinner von Trumps Ausstieg aus dem Iran-Deal sind China und Russland. Beide profitieren von der Schwächung der westlichen Allianz. Die klaren Verlierer sind die Europäer. Sie haben sich zu lange auf den Weltpolizisten verlassen.