Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat den Anschuldigungen Israels gegen den Iran widersprochen und das Atomabkommen von 2015 verteidigt. In einer Stellungnahme verwies sie auf ihren Abschlussbericht vom Dezember 2015, wonach sie seit 2009 keine glaubwürdigen Hinweise mehr darauf hatte, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitete. Koordinierte Aktivitäten, die zur Vorbereitung eines Atomprogramms hätten dienen können, habe es im Iran demnach nur bis zum Jahr 2003 gegeben. Diese seien aber nicht über Machbarkeitsstudien und das Erlangen relevanter technischer Kompetenzen hinaus fortgeschritten. Nach 2003 habe es nur noch vereinzelte unkoordinierte Aktivitäten gegeben.

Ein Sprecher der IAEA sagte, dass es Standardpraxis der Behörde sei, alle verfügbaren sicherheitsrelevanten Informationen auszuwerten. "Es ist jedoch nicht Praxis der IAEA, mit solchen Informationen verbundene Fragen öffentlich zu diskutierten."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag Geheimdiensterkenntnisse vorgelegt, nach denen der Iran früher nach einem Kernwaffenprogramm gestrebt habe. Er bezichtigte den Iran der Lüge und warf Teheran vor, umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben. Das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen nannte Netanjahu einen "schrecklichen Deal", der niemals hätte unterzeichnet werden sollen.

EU sieht keine Beweise für Israels Darstellung

Die Europäische Union sieht in den Vorwürfen der israelischen Regierung gegen den Iran dagegen bislang keine Beweise für einen Verstoß des Iran gegen das internationale Atomabkommen. Die von Netanjahu vorgelegten Informationen wiesen nicht auf einen Bruch des Vertrags von 2015 hin, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Mogherini betonte, es sei zuallererst die Aufgabe der IAEA, zu überprüfen, ob der Iran den Vorschriften folge. Sie sei die einzige unabhängige internationale Organisation, die mit der Überwachung der iranischen Verpflichtungen beauftragt sei. Laut der bisherigen Berichte der Behörde habe der Iran die Vorgaben vollständig erfüllt. Wenn ein Staat Informationen über Verstöße habe, könne und solle er diese der IAEA vorlegen. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, Netanjahus Angaben zeigten, warum es wichtig sei, dass das internationale Atomabkommen beibehalten werden müsse. Das Abkommen basiere nicht auf Vertrauen in den Iran, sondern auf Nachweisen und Kontrollen.

Auch in Israel wurden Zweifel geäußert: Der ehemalige Leiter der israelischen Atomenergiekommission, Uzi Eilam, sagte: "Alles, was Netanjahu bei seiner Präsentation gesagt hat, war Geschichte, und kein Beweis dafür, dass die Iraner den Vertrag nicht einhalten." Das einzig Neue sei "die Tatsache, dass unser Geheimdienst, vielleicht der Mossad, sehr umfassende Unterlagen in die Hände bekommen hat und in der Lage war, sie nach Israel zu bringen".

Bundesregierung will Vorwürfe prüfen

Deutschland hatte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend geäußert. "Wir werden die Informationen der israelischen Seite im Detail analysieren und bewerten", sagte ein Regierungssprecher. "Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft Zweifel daran hatte, dass der Iran ein ausschließlich friedliches Atomprogramm verfolgte." Deshalb sei 2015 das Atomabkommen getroffen worden. Damit sei "ein präzedenzlos tiefgreifendes und robustes" Überwachungssystem der Internationalen Atomenergiebehörde eingerichtet worden. Diese unabhängige Überwachung sei auch in Zukunft notwendig, um die Einhaltung der nuklearen Beschränkungen und die ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie durch den Iran sicherzustellen.

Die USA hatten sich zuvor hinter Netanjahu gestellt. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, die von Netanjahu vorgestellten Informationen seien authentisch. Das Material werde nun gesichtet, um das Ausmaß abschätzen zu können. "Aber es ist der Fall, dass es neue Informationen über dieses Programm gibt", sagte Pompeo. Der Iran hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Es handele sich um alte Anschuldigungen, mit denen sich die IAEA bereits auseinandergesetzt habe, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.

Netanjahu hatte in einer Fernsehansprache gesagt, sein Land habe etwa "eine halbe Tonne" geheimer Dokumente erhalten. Diese sollen belegen, dass der Iran vor der Unterzeichnung des internationalen Atomabkommens 2015 gelogen habe. Der Iran habe auch nach dem Abschluss des Abkommens umfangreiche Dateien zum Atomwaffenbau in einem "geheimen Atomarchiv" aufbewahrt. Bei den Dokumenten, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe, handele es sich um "neue und schlüssige Beweise zu dem geheimen Atomprogramm, das der Iran seit Jahren vor der internationalen Gemeinschaft versteckt".