Die iranische Falle

Die Europäische Union ist auf das Atomabkommen mit dem Iran so stolz wie auf kaum etwas anderes. 2015 abgeschlossen, galt es als das Meisterstück europäischer Diplomatie. Mögen die Amerikaner im Nahen Osten verlustreiche, sinnlose Kriege führen – wir machen vor, wie man feindliche Regime wie den Iran einbinden kann. Wir wissen, wie das geht mit dem Frieden, ein Blick auf die eigene, jüngere Geschichte reicht doch, oder?

Es gibt Gründe dafür, warum die Europäer am Atomabkommen festhalten, dieses Selbstverständnis ist einer davon. Man kann es verstehen. Doch der Preis dafür könnte gewaltig sein, denn die EU riskiert damit zur Geisel Irans im Nahen Osten zu werden.

Die EU will jetzt alles tun, um die wirtschaftlichen Ausfälle abzuwenden, die dem Iran durch den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen entstehen. "Das ist keine einfache Aufgabe", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend nach dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihrem iranischen Kollegen. "Wir alle haben einen engen Verwandten, der in der Intensivstation liegt, und wir wollen ihn da rausholen", sagte sie mit Blick auf das Atomabkommen.

Nur: Dieser lieb gewonnene Verwandte hat – um im Bild zu bleiben  – einen unheimlichen Verwandten. Die Expansion des Iran im Nahen Osten.

Das Regime in Teheran hält sich an das Nuklearabkommen, das jedenfalls bestätigen die Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien. Es hat also sein Atomwaffenprogramm, das es lange Zeit heimlich verfolgte, eingefroren. Das ist ein Erfolg. US-Präsident Donald Trump kritisiert jedoch, dass der Deal die Iraner nicht davon abgehalten hat, Raketen zu bauen und in der Region zu expandieren. Das wissen die Europäer natürlich auch. Doch EU-Diplomatin Mogherini betonte am Dienstagabend erneut die EU-Position, nach der man mit den Iranern wichtige Themen wie die Raketen besser besprechen könne, wenn das Atomabkommen bestehen bliebe.

Nun ist das Verhalten der Iraner im Nahen und Mittleren Osten ziemlich eindeutig: Die Islamische Republik hat ihren Einfluss dort stetig ausgeweitet. Und sie hat dabei in erster Linie Gelegenheiten genutzt, die andere geschaffen haben.

Von Afghanistan bis ans Mittelmeer

Die Amerikaner etwa haben mit ihrem Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 den Iranern in diesem Land Tür und Tor geöffnet. Auch in Syrien wussten die Iraner ihre Chance zu nutzen. Als es 2011 zum Aufstand gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad kam und er kurze Zeit später knapp vor dem Sturz stand, da waren es der Iran und Russland, die ihm zur Seite sprangen, ihn retteten und bis heute stützen. Im Jemen machen sie Saudi-Arabien, ihrem regionalen Konkurrenten, das Leben schwer, indem sie die Milizen der Huthis unterstützen. Im Libanon und im Gazastreifen haben die Iraner mit der Hisbollah und der Hamas treue, von ihnen inzwischen mit Zehntausenden Raketen ausgestattete Gefolgsleute.

Irans Revolutionsgarden können sich heute von Afghanistan bis ans Mittelmeer so gut wie frei bewegen. Das haben sie in erster Linie den Fehlern amerikanischer Nahostpolitik zu verdanken. Und es kommt hinzu, dass das iranische Regime parallel an seinem Raketenprogramm bastelt.

Die Islamische Republik Iran verhält sich damit durchaus rational. Seit sie im Jahr 1979 entstanden ist, sind ihr die USA in Todfeindschaft verbunden. Die Hardliner in Washington träumen seit jeher davon, das Regime zu stürzen. Sie haben es bereits versucht: 1980 begann der damalige irakische Diktator Saddam Hussein mit Hilfe und dem Segen der USA Krieg gegen den Iran. Er dauerte acht Jahre, kostete über eine Million Tote und verfehlte sein Ziel. Die militanten Theokraten blieben an der Macht. Auch die Intervention im Irak 2003 verfolgte das Ziel, am Ende auch das Regime in Teheran auszuschalten. Der "Weg nach Teheran führt über Bagdad", hieß damals ein geflügeltes Wort der amerikanischen Bellizisten. Nun, wir wissen, wie es ausgegangen ist.

Die Theokraten und ihre Milizen wissen sich zu wehren, indem sie seit Jahren eine Art Vorwärtsverteidigung betreiben. In Afghanistan, dem Irak, Syrien, Jemen, Libanon und im Gazastreifen haben sie jeweils Verbündete, die jedem Gegner das Leben schwer machen können. Ihre Einflusszone ist also auch eine Verteidigungszone.

Belohnt für nukleares Wohlverhalten

Doch eben nicht nur, denn wenn diese nur der Verteidigung diente, wären iranische Truppen jetzt nicht an den Grenzen Israels. Wenn all das nur defensiven Charakter hätte, würde Teheran die Hisbollah im Libanon nicht mit Raketen versorgen. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die Vernichtung Israels ein zentraler Programmpunkt der islamistischen Revolution des Jahres 1979 war. Dieses sinistre Gründungsmerkmal der Revolution hat das Regime bis heute nicht abgelegt. Die Raketen für die Hisbollah sind Beweis genug.

Den europäischen Außenministern ist das, wie gesagt, alles bekannt. Doch Irans Expansion hatte einem nuklearen Abkommen nicht im Wege stehen sollen. Das war durchaus vernünftig. Nur auf dieser Grundlage konnte der Atomdeal überhaupt geschlossen werden. Wenigstens haben die militanten Theokraten die Bombe nicht – das war der zentrale Gedanken des Abkommens.

Damit war im Weiteren die Hoffnung verbunden, dass der Iran sich als Akteur der internationalen Gemeinschaft nach und nach "zivilisieren" würde – sprich: seinen aggressiven Charakter nach innen wie nach außen verlieren würde. Das Atomabkommen, so die unausgesprochene Hoffnung, sollte den Beginn eines grundlegenden, langsamen Wandels des theokratischen Regimes einleiten. Um das zu befördern, wollen wir über das andere nicht reden: Das ist die Position der EU.

Doch lässt sich diese Trennung wirklich aufrechterhalten? Ist das noch vernünftig? Zweifel sind angebracht, erhebliche Zweifel. Das Regime in Teheran kann nach dem Treffen der Außenminister in Brüssel jedenfalls recht zufrieden sein. Am Ende geschützt vom Atomabkommen, von den Europäern weiter belohnt für sein Wohlverhalten im nuklearen Bereich, hat es in der Region de facto weiter freie Hand.

Das ist die Beute, mit der der iranische Außenminister am Dienstag nach Hause fahren konnte. Selbst die Hardliner der Islamischen Republik Iran werden daran ihre Freude haben.