Die Europäer wollen laut Heiko Maas (SPD) weiter am Atomabkommen mit dem Iran festhalten – solange sich auch die Führung in Teheran daran hält. "Wir Europäer werden tun, was wir können, um die Wiener Atomvereinbarung zu erhalten", sagte der Außenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie habe seiner Ansicht nach mehr Berechenbarkeit und Sicherheit geschaffen.

"Wir werden darüber aber auch mit den anderen Unterzeichnern des Abkommens, China und Russland, das Gespräch suchen. Klar ist: Das werden keine einfachen Gespräche in den nächsten Wochen. Aber solange wir die Chance haben, diesen wichtigen Baustein der internationalen Abrüstungsordnung zu bewahren, dürfen wir nichts unversucht lassen," sagte Maas.

In Brüssel treffen sich an diesem Dienstag die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit ihrem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif. Gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wollen sie sondieren, ob und wie das internationale Atomabkommen von 2015 weiter bestehen kann. In dem Abkommen verzichtet die internationale Gemeinschaft auf Sanktionen gegen den Staat, der sich im Gegenzug verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln. An dem Treffen wird auch Irans Vizeaußenminister Aragchi teilnehmen, der Chefunterhändler seines Landes in den Atomverhandlungen ist.

US-Präsident Donald Trump hatte vor einer Woche den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen verkündet. Er setzte außerdem Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft, von denen auch europäische Unternehmen betroffen sind. Der Iran will die Vereinbarung auch ohne die USA aufrechterhalten, wenn es den verbleibenden Unterzeichnern gelingt, das Land vor wirtschaftlichen Auswirkungen der US-Sanktionen auf wichtige Branchen zu schützen. Der Iran ist vor allem von den Einnahmen aus dem Export seines Erdöls abhängig. Am Wochenende hatte der Iran den europäischen Unterzeichnerstaaten eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um die weitere Umsetzung des Vertrags zu garantieren.

Lambsdorff will Banken schützen

FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff fordert unterdessen von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zum Schutz von Banken und Unternehmen, die im Iran tätig sind und aufgrund der angekündigten US-Sanktionen um ihr USA-Geschäft fürchten. "Für viele Banken wird es schwierig, Projekte im Iran zu finanzieren, wenn sie zugleich im amerikanischen Markt tätig sind – und das sind die meisten Banken", sagte Lambsdorff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

"Für private Kreditinstitute könnten Banken in öffentlicher Trägerschaft auf nationaler oder europäischer Ebene einspringen. Solche Häuser sind meist nicht in den USA tätig und daher vor US-Sanktionen geschützt", sagte der Liberale. "Zudem kann der Bund vertrauenswürdige Projekte deutscher Exporteure und Kreditinstitute im Iran mit Hermes-Bürgschaften absichern."