Wegen Geldwäsche mit Milliardenbeträgen und Korruption hat die brasilianische Polizei 34 Verdächtige in Brasilien und Uruguay festgenommen. Ziel sei ein Netzwerk einflussreicher Politiker, Geschäftsmänner und Unternehmen gewesen, über das 1,7 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) illegal auf Offshore-Konten in 52 Ländern transferiert worden sei, teilte die Staatsanwaltschaft in Rio de Janeiro mit. 53 Haftbefehle seien ausgestellt worden. Dies sei aber vermutlich erst die Spitze des Eisbergs.

Der mutmaßliche Hauptverantwortliche, der früher einer der wichtigsten Geldwechsler Brasiliens war, wurde in Paraguay gesucht. Laut Medienberichten pflegt er persönliche Beziehungen zum paraguayischen Staatschef Horacio Cartes. Letzterer hatte den Vater des Beschuldigten 2016 öffentlich als seinen "zweiten Vater" bezeichnet. Auf eine Journalistenfrage, in welcher Beziehung der Staatschef und der Beschuldigte stünden, antwortete Paraguays Außenminister Eladio Loizaga am Donnerstag knapp: "Freunde sind Freunde."

Auf die Spur des Geldwäscherings sind die Ermittler dank der Aussagen zweier mutmaßlicher Komplizen des Ex-Gouverneurs von Rio de Janeiro, Sérgio Cabral Filho, gekommen, der wegen Korruption in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von mehr als 100 Jahren verurteilt wurde.

Oberstes Gericht schränkt Immunität von Politikern ein

Unterdessen erleichterte Brasiliens oberstes Gericht die Strafverfolgung von Politikern: Es schränkte die als "privilegierter Status" bekannte Immunität von Politikern ein; eine Mehrheit der zuständigen Richter stimmte für die Änderung. Dieser Status erlaubte bisher Tausenden Politikern, ihre Verfahren vor höheren Instanzen zu bestreiten als andere Staatsbürger. Dies hatte unter anderem wegen der Masse der Verfahren oftmals lange Verzögerungen zur Folge. Kritiker beklagten, die Regel führe gar zur Straflosigkeit.

Nun ist diese Form der Immunität nur noch möglich, wenn der beschuldigte Politiker im Amt ist und die Vorwürfe zugleich das Amt betreffen. Experten zufolge dürfte sich das Tempo bei Verfahren gegen Senatoren und Abgeordnete deutlich erhöhen.

Brasilien wird seit Jahren immer wieder von Korruptionsskandalen erschüttert. So soll auch eine Verbindung zwischen dem jüngsten Skandal und der Schmiergeldaffäre "Lava Jato" um den Baukonzern OAS und den staatlichen Ölriesen Petrobras bestehen, in den führende brasilianische Politiker und Unternehmer verwickelt sind. Auch Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird eine Verwicklung in den Lava-Jato-Fall vorgeworfen. Er wurde deshalb zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, er weist die Anschuldigungen jedoch zurück. Sein Verfahren lief in einer niedrigeren Instanz, nachdem er seinen "privilegierten Status" verloren hatte.