Im Streit über die Regierungsbildung in Italien hat der vom Präsidenten bestimmte Chef einer möglichen Expertenregierung, Carlo Cottarelli, neue Optionen angedeutet. Nach einem weiteren Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella erwähnte der einstige IWF-Ökonom in einer Mitteilung statt einer Expertenregierung die "Geburt einer politischen Regierung" auf Grundlage des Ergebnisses der Parlamentswahl Anfang März. Das könnte einen erneuten Anlauf der rechtsextremen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung bedeuten.

Mattarella hatte am Montag dem Finanzexperten Cottarelli den Auftrag gegeben, eine sogenannte Expertenregierung zu bilden, die das Land zu einer Neuwahl führen soll. Doch die Bildung einer solchen Übergangsregierung war ins Stocken geraten. Cottarelli war zwar am Nachmittag wie geplant bei Mattarella erschienen – allerdings ohne eine Kabinettsliste. Zudem gilt es als wahrscheinlich, dass Cottarelli nicht die notwendige Unterstützung im Parlament  bekommt. Das wäre auch für Präsident Mattarella eine Niederlage. 

Die Unsicherheit der Regierungsbildung löste an den Börsen zwischenzeitlich Turbulenzen aus, die Erinnerungen an die Eurokrise 2011/2012 weckten. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.  

Ein anderer Wirtschaftsminister?

Am Sonntag hatten die rechtsextreme Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung ihre Bemühungen einer gemeinsamen Regierungsbildung gestoppt, weil ihr euroskeptischer Kandidat, Paolo Savona, für das Amt des Wirtschaftsministers vom Staatspräsidenten abgelehnt worden war. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio hatte daraufhin gedroht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Mattarella einzuleiten.

Inzwischen ist Di Maio offen für Kompromisse. "Wir sind bereit, unsere Position zu überdenken. Wenn wir etwas falsch gemacht haben, sagen wir es." Sogleich verbreitete sich die Spekulation, dass Di Maio und Lega-Chef Salvini doch noch ihre "Regierung des Wandels" angehen und dabei Mattarella entgegenkommen. Das würde bedeuten, einen anderen Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers vorzuschlagen. Aus der Fünf-Sterne-Bewegung hieß es, es solle mit der Lega ausgelotet werden, ob man sich auf einen anderen Kandidaten einigen könne. Lega-Chef Matteo Salvini dagegen machte klar, dass er Neuwahlen bevorzuge. Seine Partei hatte in Wahlumfragen deutlich zugelegt. 

Di Maio kritisierte im Zusammenhang mit der schwierigen Regierungsbildung auch den Druck von außen, insbesondere von Deutschland. "Wir müssen entscheiden, ob über die italienischen Regierungen die Wähler entscheiden oder die Rating-Agenturen und Deutschland."