Mit einem großen Militär- und Polizeiaufgebot bereitet sich Israel auf die Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem und die erwarteten Proteste von Palästinensern vor. Denn am Montag feiert das Land den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Vor allem aber soll dann die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen.

Den Umzug hatte US-Präsident Donald Trump gegen den Rat seiner Diplomaten und Sicherheitsberater und entgegen der Warnungen vieler Staaten beschlossen. Der Umzug bedeutet zugleich, dass die USA Israels Haltung anerkennen, Jerusalem als Hauptstadt zu betrachten. Es wird damit gerechnet, dass Zehntausende Palästinenser an der Grenze des Gazastreifens gegen den Botschaftsumzug demonstrieren.

Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahostkonflikt. Israel hatte den Ostteil samt der historischen Altstadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Vereinten Nationen erkennen die Annexion aber nicht an. In Jerusalem war für Sonntag ein feierlicher Marsch Zehntausender Israelis und Unterstützer aus dem Ausland anlässlich der Eroberung des Ostteils der Stadt 1967 geplant.

Status von Jerusalem ist ungeklärt

Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats. Internationaler Konsens war bisher, dass der Status von Jerusalem erst in einem Friedensabkommen mit den Palästinensern festgelegt werden soll. Daran hatten sich vorherige US-Regierungen stets gehalten. Mehrfach hatten amerikanische Präsidenten angekündigt, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, es aber immer unterlassen.

Die Einweihung der US-Botschaft findet ohne den US-Präsidenten statt, auch wenn er ursprünglich sein Kommen angekündigt hatte. Trump will aber per Videoschaltung eine Rede bei der Veranstaltung halten. Seine Tochter und Beraterin Ivanka Trump und deren Mann Jared Kushner, die an der Zeremonie teilnehmen werden, kamen am Sonntag in Israel an.

Außer Israel und den USA feiert kaum ein Land mit. Vor der UN haben 128 Nationen gegen die Botschaftsverlegung der Amerikaner protestiert. Sie erschwere den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern, lautet ein Vorwurf. In der arabischen Welt und unter Palästinensern löste Trumps Beschluss Proteste aus.

Röttgen kritisiert "spaltenden" Akt

Es handle sich um einen rein symbolischen Akt, "der allerdings im israelisch-palästinensischen Konflikt rechtlich, politisch und emotional spaltender nicht sein könnte", sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen dem Tagesspiegel. Israel sehe darin eine Bestätigung seines Anspruchs auf Jerusalem als Hauptstadt des Landes, der völkerrechtlich jedoch nicht anerkannt sei. Die Palästinenser empfänden den Schritt als verletzende Provokation.

Röttgen befürchtet, dass durch die Verlegung radikale Kräfte wie die palästinensische Hamas gestärkt würden. "Die USA beschädigen maximal ihr Potenzial als ehrlicher Makler und damit ihre bislang einzigartige Eigenschaft als mögliche Friedensmacht in der Region."

Israel wird drei zusätzliche Infanterie-Brigaden aus Sorge vor Unruhen an der Grenze zum Gazastreifen und im besetzten Westjordanland in der nächsten Woche stationieren, wie die Armee mitteilte. Zwei Brigaden werden demnach die Absicherung des Gazastreifens verstärken und die dritte den Einsatz im Westjordanland. Ostjerusalem ist von der Ankündigung nicht betroffen, da dort die israelische Polizei zuständig ist.

Am Dienstag jährt sich außerdem zum 70. Mal die Nakba (deutsch: Katastrophe oder Unglück). An diesem Tag erinnern die Palästinenser an die Vertreibung und Flucht von rund 760.000 Landsleuten, die 1948 auf die Gründung des Staats Israel folgten.