Nach der Abkehr der USA vom Atomabkommen mit dem Iran bekennen sich die 28 EU-Staaten geschlossen dafür. Die Staats- und Regierungschefs waren sich bei ihrem Treffen in Sofia nach Angaben von Diplomaten einig, an dem Vertrag festzuhalten – solange der Iran das auch tue. 

Damit geht die EU auf Konfrontationskurs zum US-Präsidenten. Doch deutete sie im Streit um US-Strafzölle Zugeständnisse an, falls Donald Trump einlenkt und europäische Unternehmen dauerhaft von neuen Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausnimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen hatten bei dem Abendessen in der bulgarischen Hauptstadt über Konsequenzen nach Trumps jüngsten Entscheidungen beraten. Dieser hatte vor einer Woche den Ausstieg aus dem 2015 vereinbarten Atomabkommen mit dem Iran verkündet, das den Bau von Atomwaffen verhindern soll.

Iran will sich an Abkommen halten

Gipfelchef Donald Tusk hatte Trumps Kurs vor dem Treffen scharf kritisiert und eine "geschlossene europäische Front" dagegen verlangt. "Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte Tusk.

Nach dem Treffen hieß es, es herrsche Konsens, dass sich die EU weiter für eine auf Regeln beruhende internationale Politik einsetzen werde und weiter am Atomabkommen festhalte. Außerdem wollen die Europäer die Kritikpunkte an dem Abkommen aufgreifen: Dazu zählt, dass das Land trotzdem sein Raketenprogramm vorantreiben kann und der Vertrag eine Befristung einzelner Maßnahmen bis 2025 vorsieht.

Der Iran zeigt sich grundsätzlich bereit, sich weiter an die im Abkommen festgelegten Auflagen für sein Atomprogramm zu halten, verlangt aber dafür die zugesagten wirtschaftlichen Vorteile. Trump hatte jedoch neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Davon könnten auch europäische Unternehmen betroffen sein, die sich dort engagieren.

Angebot, um Handelskrieg zu verhindern

Im Handelsstreit mit den USA um Importzölle auf Stahl und Aluminium, von denen die EU-Staaten noch bis zum 1. Juni ausgenommen, strebt die EU eine dauerhafte Lösung an. Den Vereinigten Staaten sollen Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden, wenn diese europäische Unternehmen dauerhaft von neuen Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausnehmen.

Sollte sich Trump darauf einlassen, könnte über eine intensivere Energiepartnerschaft gesprochen werden, vor allem auf dem Gebiet Flüssiggas, berichteten EU-Diplomaten. Die USA haben großes Interesse daran, dieses Gas nach Europa zu exportieren. Ein Problem stellt für sie daher die Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland dar.

Auch über einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Autobauer sowie die Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte könnte gesprochen werden. Zudem bieten die Europäer Gespräche über mögliche Reformen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an. Diese gelten als nicht mehr zeitgemäß, um zum Beispiel Preisdumping zu verhindern.