Die EU möchte im Eiltempo geopolitischer Akteur werden. Das tut sie nicht aus freien Stücken, sondern weil die USA sie aus ihrer jahrzehntelangen Obhut entlassen haben, oder besser: Weil sie von Trump aufs Heftigste verstoßen wird. Und weil andere sie dazu zwingen, Russland und China. Es gibt nun eine Region in der sich die EU als Großmacht schon seit Längerem beweisen konnte: der Westbalkan.

Hier ist die EU die Macht, an die angeblich keine andere heranreicht, nicht die USA, nicht China, nicht Russland. Zahlen der EU-Kommission sollen das jedenfalls suggerieren. Die Westbalkanstaaten betreiben 73 Prozent Handel mit der EU, 5 Prozent mit China und 4,8 Prozent mit Russland. 72,5 Prozent aller Direktinvestitionen in den Westbalkanstaaten kommen aus der EU, 0,1 Prozent aus China und 4,6 Prozent aus Russland. Und es ist die EU, die am Donnerstag dieser Woche nach Sofia zum Westbalkangipfel geladen hat, um für die sechs Staaten eine Beitrittsperspektive zu erneuern. "Es ist die einzige Perspektive für diese Region", sagte Ratspräsident Donald Tusk bei der Abschlusskonferenz des Gipfels. Er fügte hinzu: "Der Balkan gehört historisch, politisch, kulturell und wirtschaftlich zu Europa!"

Noch Zweifel am Großmachtstatus der EU auf dem Balkan? An ihrer Kraft, die Dinge nach ihrem Willen zu gestalten? Leider ja.

Die EU hielt vor 15 Jahren ihren letzten Balkangipfel ab. Das war 2003 in Thessaloniki. In dem Abschlussdokument hieß es: "Die EU bekräftigt, dass sie die europäische Ausrichtung der westlichen Balkanstaaten vorbehaltlos unterstützt. Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union!" Danach ist sehr lange sehr wenig in Richtung Beitritt geschehen. Der Westbalkan hat sich zum ewigen, großen Warteraum Europas entwickelt. Und wo Stillstand ist, da nisten sich böse Kräfte ein. Hier nur ein paar Beispiele ohne den Anspruch auf Vollständigkeit.

In dem kleinen Montenegro herrscht der allmächtige Milo Ðukanović seit bald 30 Jahren unumschränkt, darüber ist er sehr reich geworden. Journalisten, die den Filz zwischen der regierenden Partei und organisierter Kriminalität untersuchen, leben gefährlich. Vor wenigen Wochen etwa wurde die Investigativjournalistin Olivera Lakic angeschossen, sie war bereits 2012 Opfer eines tätlichen Angriffs, andere Journalisten sind in den vergangenen Jahren verprügelt, bedroht, eingesperrt worden. Ðukanović bezeichnet die Zeitung Vijesti, für die Lakic arbeitet, als "faschistisches Presseorgan". Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Montenegro von 180 bewerteten Staaten auf Platz 103. 

Mazedonien – Griechenland, Serbien – Kosovo: überall Streit

In der EU ist Ðukanović dennoch ein gern gesehener Gast. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, hat in der Vergangenheit Ðukanović bei mehreren Gelegenheiten als einen sehr verlässlichen Partner gelobt. Unter den Beitrittskandidaten der Westbalkanstaaten ist Montenegro, wie es im EU-Sprech heißt, frontrunner – Spitzenreiter.

Das Kosovo hat sich 2008 unabhängig erklärt, doch fünf europäische Staaten haben die Unabhängigkeit nicht anerkannt: Spanien, Griechenland, Rumänien, Slowakei und Zypern. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat an dem Westbalkangipfel erst gar nicht teilgenommen. Denn er fürchtet, dass er durch eine Anerkennung des Kosovo die Separatisten in Katalonien stärken könnte. Rajoys Widerstand ist mit ein Grund, warum in der Abschlusserklärung des Gipfels in Sofia von Partnern der EU die Rede ist, nicht von Staaten. Ein hochrangiger EU-Beamter feierte diese Sprachregelung als Beleg für die "diplomatische Leistungsfähigkeit" der Union! 

Kosovo wird auch von Serbien nicht anerkannt, weil es 1999 durch eine Intervention der Nato gewaltsam von Jugoslawien abgetrennt wurde. Und weil Kosovo von Serbien und einigen EU-Staaten nicht anerkannt wird, stand bei dem Gipfel in Sofia auf dem Namensschild des kosovarischen Präsidenten: "Hashim Thaçi, Präsident des Kosovo*

* Diese Bezeichnung ist kein Präjudiz über Status und Positionen, und sie liegt auf der Linie des UNSCR 1244/1999 und der Meinung des ICI über die kosovarische Unabhängigkeitserklärung."

Das ist die lange Umschreibung eines Präsidenten, der offiziell keiner sein darf, aber in Sofia doch als solcher auftritt, weil er einer ist. Auch die Umschreibung dürfte in die Annalen der EU als diplomatisches Kunststück der Union eingehen. Man muss sich ja in der Tat viel einfallen lassen, wenn man die Politiker des Balkans an einem Tisch zusammenbringen will. 

Die EU könnte schnell von drängenderen Problemen abgelenkt werden

Da wir schon bei Namen sind – Griechenland und Mazedonien streiten sich seit 1991 um einen Namen. Griechenland akzeptiert nicht, dass sich das kleine Nachbarland Mazedonien nennt, weil es unterstellt, dass sich in der Namensgebung Gebietsansprüche verbergen. Außerdem könne es nur ein Mazedonien geben und das liege in Griechenland. Dieser Streit hat jede weitere Einbindung Mazedoniens in westliche Strukturen verhindert. Ob Beitritt zur Nato oder Beitritt zur EU: Griechenland legt sein Veto ein.

Inzwischen soll es zwar Fortschritte in den Gesprächen zwischen den beiden geben, aber ob sie zu einem guten Abschluss führen, wird sich frühestens in ein paar Wochen zeigen. Doch ist man in Kreisen der EU guter Hoffnung. Tatsächlich wäre ein Durchbruch von großer Bedeutung.

Es gibt auf dem Balkan viel zu tun für die EU. Montenegro ist auf den hinteren Plätzen der Rangliste zur Pressefreiheit nämlich in Gesellschaft seiner Nachbarländer: Mazedonien liegt auf Platz 109, Serbien auf 76 und Kosovo auf 78. Ob die EU es künftig besser macht als in den letzten Jahren? Ob sie mehr gestalten wird? Sie möchte es besser machen, sagt die EU. Man sollte es ihr glauben.

Doch leider könnte sie schnell wieder abgelenkt werden, von einer italienischen Krise zum Beispiel. Und der Balkan müsste wieder warten, warten, warten.