Die Niederlande und Australien haben Russland für den Abschuss des Fluges MH17 über der Ukraine verantwortlich gemacht. Der niederländische Außenminister Stef Blok sagte, gemeinsam mit Australien hätte sein Land Russland gebeten, Gespräche über eine Lösung der Situation aufzunehmen. Die Erklärung der niederländischen Regierung könnte nun auch gerichtliche Schritte zur Folge haben.

Der Malaysia-Airlines-Flug MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über dem Osten der Ukraine von einer Rakete getroffen worden. Die malaysische Airline flog dabei im Auftrag der niederländischen KLM. Alle 298 Menschen an Bord starben, darunter 196 Niederländer und 39 Australier.  

Die EU und die Nato forderten Russland auf, sich zu der Tat zu bekennen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Regierung in Moskau müsse "Verantwortung übernehmen" und vollständig an allen Bemühungen mitwirken, um die Schuldfrage in dem Fall zu klären. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte ebenfalls in dieser Weise an Russland, auch die Bundesregierung verlangte, Russland solle "seiner Verantwortung nachkommen, damit die Tragödie vollständig aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden können". Es sei bedauerlich, dass das gemeinsame Ermittlerteam von den russischen Behörden keine befriedigende Antwort auf ein Rechtshilfeersuchen erhalten habe.

Prorussische Rebellen unter Verdacht

Am Donnerstag hatte das Team aus niederländischen und australischen Ermittlern einen neuen Bericht vorgelegt. Darin ordneten sie die eingesetzte Rakete erstmals einer russischen Militärbrigade zu. Das Team hatte anhand von Videos und Fotos den Weg der Rakete von Kursk bis zur ukrainischen Grenze rekonstruiert. Demnach hatten am 23. Juni 2014 50 Fahrzeuge den Militärstützpunkt Kursk verlassen. Einige trugen insgesamt sechs Systeme mit Raketen vom Typ Buk-Telar. Die Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass die Rakete von der 53. Flugabwehrbrigade in Kursk "stammt", wie der Ermittler Wilbert Paulissen bekanntgab. "Die 53. Brigade ist Teil der russischen Streitkräfte", sagte der Niederländer.

Wer dann die Rakete abfeuerte, ist nach wie vor nicht öffentlich bewiesen. Die ukrainische Regierung und der Westen vermuten schon lange, dass die prorussischen Rebellen in der Ostukraine das Flugzeug mit einer aus Russland stammenden Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben. Bereits im September 2016 waren von den Niederlanden geleitete Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die malaysische Maschine über dem Gebiet prorussischer Rebellen unter Beschuss geraten war. Kurz zuvor sei eine Buk-Rakete aus Russland geliefert und der Raketenwerfer nach dem Abschuss wieder "zurück nach Russland" gebracht worden.

Russischer Geheimdienstler involviert?

Die Regierung in Moskau wies die Ermittlungsergebnisse damals als "politisch motiviert" zurück. Sie sieht die Verantwortung bei der ukrainischen Armee. Diese hatte ebenfalls Raketen russischer Bauart in ihren Beständen.

Die russische Armee wies auch die neuen Ermittlungsergebnisse zurück. "Kein einziges Luftabwehrsystem der russischen Armee hat jemals die russisch-ukrainische Grenze überquert", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die russischen Behörden hätten "erschöpfende Beweise" dafür vorgelegt, dass ukrainische Einheiten beteiligt gewesen seien, die russische Buk-Raketen nutzten.

Die russische Regierung zweifelt weiter an der Glaubwürdigkeit der Ermittler: Man sei nicht an den Untersuchungen beteiligt gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Russland weiß nicht, wie sehr es den Ergebnissen vertrauen kann", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am Vortag ausweichend zu den konkretisierten Vorwürfen der niederländischen Staatsanwaltschaft geäußert. "Um das anzuerkennen, was dort dargestellt wird, müssten wir vollberechtigt in die Ermittlungen eingebunden sein", sagte er. Russland werde die Ergebnisse des Berichts aufmerksam studieren.

Die durch Crowdsourcing finanzierte Recherchegruppe bellingcat präsentierte am Freitag gemeinsam mit ihren russischen Partnern The Insider ihre Erkenntnisse zu dem Abschuss. Laut The Insider war auch ein russischer Geheimdienstler in den Abschuss involviert. Der GRU-Mitarbeiter sei 1967 im sächsischen Karl-Marx-Stadt, heute Chemnitz, geboren.