Wegen des mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien hat die französische Regierung Sanktionen gegen neun Unternehmen und drei Privatpersonen verhängt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire und der Außenminister Jean-Yves Le Drian gaben in Paris bekannt, dass das Vermögen von neun Firmen aus Syrien, dem Libanon und China für die Dauer von sechs Monaten eingefroren werde. Auch zwei syrische Staatsbürger seien von der Strafmaßnahme betroffen.
Die französische Regierung vermutet, dass die Betroffenen mit einem syrischen Wissenschafts- und Forschungszentrum zusammengearbeitet haben, das Chemiewaffen für die Regierung von Präsident Baschar al-Assad
produziert haben soll. Das Forschungszentrum bezeichneten die Minister als "das
wichtigste syrische Labor für die Entwicklung und Produktion
nicht-konventioneller Chemiewaffen". Die sanktionierten Firmen sollen unter anderem für die Herstellung des Giftgases Sarin Material beigesteuert haben.
Die Internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte diese Woche bekannt gegeben, dass bei einem Angriff auf die von Rebellen kontrollierte nordsyrische Stadt Sarakib im Februar vermutlich Chlorgas eingesetzt worden war. Nach dem Angriff am 4. Februar hatten Rettungshelfer und Aktivsten der Regierung den Einsatz von Giftgas vorgeworfen.
In Paris treffen sich derzeit Vertreter aus rund 30 Ländern, um auf einer Konferenz über Maßnahmen zur Bestrafung von Chemiewaffeneinsätzen zu beraten. Deutschland wird
durch Staatsminister Niels Annen vertreten, der es "skandalös und inakzeptabel" nannte, dass in Syrien immer wieder Chemiewaffen eingesetzt würden. "Jeglicher Einsatz, egal durch wen und wo, muss endgültig unterbunden werden", sagte der SPD-Politiker und forderte unabhängige Mechanismen zur Ermittlung der Verantwortlichen beim Einsatz von Chemiewaffen.
Nach einem Giftgasangriff 2013, der international massive Kritik hervorgerufen hatte, hatte sich die syrische Regierung vertraglich zur Vernichtung seiner Chemiewaffen verpflichtet. Bis jetzt ist allerdings unklar, ob Syrien alle Bestände gemeldet hatte.
Kommentare
Belege für den Chemiewaffeneinsatz?
UNO.
Ein paar Anmerkungen:
Bei dem Giftgasangriff in Saraqueb, von dem hier unter anderem die Rede ist, hat die OPCW ihre eigenen elementarsten Grundlagen missachtet: Die Wissenschaftler waren nicht vor Ort, und es gibt daher auch keine Beweissicherungskette. Die Anschuldigungen stammen von den White Helmets (von der OPCW auf Seite 12 des Berichts "SCD" genannt, also Syrian Civil Defense), eine von dem ehemaligen britischen NATO-Offizier James LeMesurier gegründete Organisation, der vorgeworfen wird, Gräuelpropaganda mit vermeintlich geretteten Kindern zu betreiben und die nur in den Gebieten der Opposition tätig ist. Hier werden sie als "Rettungshelfer und Aktivisten" bezeichnet.
In den gleichen Zusammenhang gehören SAMS (ebenfalls unter dem Dach der Syria Campaign) und vermutlich auch UOMSS (ein Netzwerk des ehemaligen britischen NATO-Offiziers Hamish de Bretton-Gordon). Der Verdacht besteht, dass diese vom Westen finanzierten Organisationen Propaganda für eine westliche Militärintervention betreiben.
Die Vernichtung der syrischen Giftgasbestände ist von UN und USA bestätigt worden.
Der Giftgasvorfall von Ghouta 2013 ist nicht aufgeklärt. Siehe hierzu den hervorragenden Blog WhoGhouta und Theodore Postol's MIT-Stellungnahme sowie den einstmals von dieser Zeitung gefeierten Seymour Hersh.
Sie haben keinen Grundsatz missachtet. Die Beweise wurden verifiziert, wie den Berichten zu entnehmen ist.
Gibt es Informationen über die Namen dieser Firmen oder nennt man die aus Rücksicht besser nicht?
Nicht das wir noch mit solchen Giftgasfirmen Geschäfte machen. Ach so, dass ist streng geheim, weil man sonst Geheimdienstquellen in Gefahr bringen würde?
Vielleicht bekommen die Firmen auch China, Syrien und Jordanien auch gar nicht mit.
"Gibt es Informationen über die Namen dieser Firmen oder nennt man die aus Rücksicht besser nicht?"
Da ist noch mehr:
"Deutsche Firmen haben offenbar eine größere Rolle beim Aufbau des syrischen Giftgasprogramms gespielt als angenommen. Mehr als 50 Lieferungen deutscher Firmen sollen über zehn Jahre lang an Syrien gegangen sein....
Dem Dokument zufolge sollen über ein Jahrzehnt lang Steuerungsanlagen, Pumpen, Kontrollventile, Gas-Detektoren, eine Chemiewaschanlage und 2.400 Tonnen einer Schwefelsäure, die zur Produktion des Giftgases Sarin genutzt werden kann, nach Syrien verkauft worden sein. ...
Neben Deutschland sind auch viele Firmen aus anderen Ländern, wie Indien, China, Libanon, Russland, Frankreich und den USA in dem Dokument vertreten. Die Bundesregierung sagte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung dazu: „Bereits ein Bekanntwerden der Namen im Zusammenhang mit der Diskussion um die syrische Chemiewaffenproduktion kann für die betroffenen Unternehmen schwerwiegende Folgen haben, die bis zur Existenzbedrohung führen können.“
http://www.handelsblatt.c...
Die Chemie-Einsätze sind bis heute nicht geklärt! Es steht lediglich fest, DASS Spuren gefunden wurden. Die OPCW hat aber in keinem Fall ein Mandat, die Verursacher zu finden und zu nennen!
Die ganze Geschicht läuft mit den nämlichen "Beweisen" wie im Falle Skripal. Irgendeiner schreit "Giftgas ASSAD" und die ganze westliche Welt schließt die Augen vor der Möglichkeit, das die s.g. Rebellen gezielt Giftgas eingesetzt haben, um die "rote Linie" endlich zu erzeugen.
Langsam reicht´s mit dieser Art von Beweisführung und Bestrafung.
Fra Grundlach, sie unterstuetzen mit ihrem Beitrag Assad und Putin. Sind sie noch zu retten ? Freiheit, Gleichheit und Bruederlichkeit bedeuten nichts fuer sie ?