Die designierte CIA-Chefin Gina Haspel hat sich gegen die Wiederaufnahme früherer Folterpraktiken des US-Auslandsgeheimdienstes ausgesprochen. Sie wolle das Verbot von Folter bei der CIA ohne Einschränkung beibehalten, sagte Haspel in einer Anhörung durch den Geheimdienstausschuss des Senats. Die Aktivitäten des Dienstes müssten mit den amerikanischen Werten im Einklang stehen.

Haspel ist CIA-Vizedirektorin. Sie soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump Nachfolgerin von Ex-CIA-Chef Mike Pompeo werden, der im April als US-Außenminister vereidigt worden ist. Sollte der US-Senat der Nominierung zustimmen, wäre Haspel die erste Frau an der Spitze des US-Geheimdienstes.

Haspel ist umstritten, weil sie Medienberichten zufolge im Jahr 2002 ein US-Geheimgefängnis in Thailand leitete, in dem Inhaftierte durch sogenanntes Waterboarding – simuliertes Ertrinken – gefoltert worden sein sollen. Ein Verdächtiger soll dabei unter anderem 83-mal dem Waterboarding unterzogen und in eine sargähnliche Kiste gesperrt worden sein. Später soll Haspel mit dafür verantwortlich gewesen sein, dass die CIA Videoaufnahmen von Verhören zerstörte. Laut der ZEIT war Haspel federführend an der Folter von Terrorverdächtigen beteiligt.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige Präsident George W. Bush ein inoffizielles Programm erlaubt, das zur Inhaftierung zahlreicher Verdächtiger in Geheimgefängnissen im Ausland führte. US-Geheimdienstagentinnen und -agenten griffen zu Verhörmethoden wie Waterboarding, Schlafentzug, Einkerkerung in kleinen Kisten, Isolationshaft und Todesdrohungen. Barack Obama beendete das Programm nach seinem Amtsantritt Anfang 2009. 

Die 61-jährige Haspel lehnte es in ihrer Anhörung ab, die damaligen Praktiken zu verurteilen. Sie und ihre Kollegen seien Anweisungen gefolgt und hätten "an unsere Arbeit geglaubt". Das Programm habe wertvolle Information geliefert und bei der Verhinderung weiterer Anschläge geholfen.

Dennoch versicherte sie: "Ich kann Ihnen ganz klar und ohne Einschränkungen meine persönliche Entschlossenheit zusichern, dass die CIA unter meiner Führung ein solches Inhaftierungs- und Verhörprogramm nicht wieder aufnehmen wird." Selbst wenn Donald Trump sie dazu aufforderte, würde sie sich weigern, diese Techniken bei der CIA wieder einzuführen, sagte Haspel. Trump hatte in der Vergangenheit öffentlich erwogen, Waterboarding als Verhörmethode wieder einzuführen.

Die CIA habe aus den damaligen Erfahrungen einige "harte Lektionen" gelernt und Amerika sich inzwischen einem "höheren moralischen Standard" verpflichtet, sagte Haspel. Sie unterstütze diesen Standard. Die umstrittenen Verhörmethoden von damals seien nun gesetzlich verboten. "Und ich unterstütze absolut, dass Gefangene so behandelt werden, wie es das Gesetz erfordert."

"Folter darf nicht belohnt werden", skandierten Demonstranten

Haspel hatte Ende vergangener Wochen Berichten zufolge ihren Rückzug angeboten, um einer besonders kritischen Befragung im Senat zu entgehen und möglichen Schaden für den Ruf der CIA abzuwenden. Haspel ist seit mehr als 30 Jahren für den US-Geheimdienst aktiv, die meiste Zeit davon als verdeckte Agentin.

Die Zustimmung des Senats ist unsicher, weil die Mehrheit nur bei 51 zu 49 liegt und der erkrankte Senator John McCain abwesend ist. Der Republikaner Ryan Paul hat sich bereits offen gegen Haspel ausgesprochen, andere Mitglieder seiner Partei wollen die Anhörung abwarten. Von den Demokraten signalisierte bislang niemand Unterstützung. Eine Abstimmung könnte Mitte nächster Woche stattfinden.  

Vor dem Beginn der Senatsanhörung protestierten Besucher gegen Haspel. "Folter darf nicht belohnt werden", skandierten Besucher, die sogleich von Sicherheitskräften aus dem Saal geleitet wurden.