Mehrere EU-Mitgliesstaaten haben gegen Günther Oettingers Plan protestiert, den EU-Haushalt weiter zu vergrößern, obwohl mit Großbritannien ein wichtiger Nettozahler aussteigt. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, der Vorschlag sei weit davon entfernt, akzeptabel zu sein. "Unser Ziel muss sein, dass die EU nach dem Brexit schlanker, sparsamer und effizienter wird", sagte er. Dieser Ansatz sei im Plan der Kommission nicht zu erkennen.

Der deutsche EU-Haushaltskommissar Oettinger (CDU) plant ein Budget von 1.279 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 ein. Für die Jahre 2014 bis 2020 sind ohne Inflationsanpassung nur 964 Milliarden Euro vorgesehen, mit dieser Anpassung sind es derzeit 1.087 Milliarden Euro.

Der niederländische Außenminister Stef Blok forderte in der Zeitung Het Financieele Dagblad eine strikte Ausgabendisziplin statt noch mehr Ausgaben. Falls das nicht möglich sei, müsse der Beitragsrabatt für sein Land zumindest bestehen bleiben.

Der Weg zu einem Kompromiss werde lang, kündigte der polnische EU-Minister Konrad Szymanski an. Die EU-Kommission schlägt in ihrem Haushaltsplan auch vor, EU-Mittel an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien zu koppeln, was Polen treffen könnte. Szymanski hielt sich mit Kritik daran aber zurück. Die Vorschläge seien zumindest nicht konfrontativ, sagte er.

Frankreich ist besorgt, weil Oettinger das Agrarbudget kürzen will, um Mehrausgaben in anderen Bereichen – zum Beispiel beim Grenzschutz – zu finanzieren. So sollen zum Beispiel Direktzahlungen an Landwirte um vier Prozent verringert werden. Eine solche "drastische, massive und blinde" Reduzierung sei "einfach undenkbar", teilte das Landwirtschaftsministerium mit; Frankreich könne keinerlei Senkung der Direktzahlungen an Landwirte akzeptieren.

Bundesregierung fordert faire Lastenteilung

Ganz im Gegensatz dazu will die Bundesregierung Beitragserhöhungen zustimmen, stellt aber Bedingungen. "Wir sind bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen – dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung von Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD).

Scholz nannte eine Größenordnung von 10 Milliarden Euro pro Jahr, die Deutschland "ungefähr bewältigen" könne. Der Vorschlag der Kommission sei nur ein erster Schritt. "Jetzt gilt es alles daran zu setzen, dass wir möglichst bald zu einem zufriedenstellenden Gesamtergebnis kommen."

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, die Kürzungen des Agrarbudgets schmerzten zwar. Nach anfangs zu befürchtenden Einschnitten von bis zu 30 Prozent sei der Vorschlag aber maßvoll.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine andere Lastenverteilung innerhalb der EU. "Es reicht nicht nur, dass Deutschland mehr zahlt und weniger bekommt. Wir wollen über einen besseren Verteilungsschlüssel reden", sagte er am Rande seiner Brüsselreise.

Nach den jüngsten von der EU veröffentlichten Daten gab Deutschland 2016 ungefähr 23,2 Milliarden Euro in den Gemeinschaftshaushalt, abzüglich der Rückflüsse waren es netto etwa 13 Milliarden Euro. Oettinger schätzt, dass auf Deutschland eine Mehrbelastung von elf bis zwölf Milliarden Euro zukommt.

Positive Reaktionen kamen hingegen aus dem Europaparlament. "Ich glaube, dass die heutigen Vorschläge in die richtige Richtung gehen", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Udo Bullmann, bedauerte, dass die Ausgaben nicht noch mehr erhöht werden sollten.