Handelsstreit - Gemeinsame EU-Verhandlungsstrategie Die EU-Staaten haben sich im Handelsstreit mit den USA auf eine Linie verständigt. Unter anderem will die EU von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden. © Foto: Darko Vojinovic/AP Pool/dpa

Im Handelsstreit mit den USA zeigen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gesprächsbereit. Falls die Europäische Union auf Dauer von den angedrohten US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werde, sei die EU bereit, "darüber zu sprechen, wie wir reziprok die Barrieren für den Handel reduzieren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

Laut Diplomatenkreisen solle den USA angeboten werden, amerikanische Flüssiggasexporte nach Europa zu erleichtern. Als weitere Zugeständnisse sollen US-Autohersteller einen besseren Zugang zum EU-Markt bekommen, die öffentlichen EU-Beschaffungsmärkte liberalisiert werden, auch wollten die Europäer Reformen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) anstreben.

US-Präsident Trump hatte Importzölle für Stahl und Aluminium beschlossen. Für die EU setzte er diese aber aus, erst am 1. Juni sollen die Zölle wirksam sein – es sei den, der EU gelingt es, die USA mit den Zugeständnissen davon abzuhalten.

EU will an Iran-Deal festhalten

Auch zum Iran-Atomabkommen gebe es eine geschlossene Haltung der EU-Staaten, fügte die Kanzlerin hinzu. Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig, dass dieses Abkommen nicht vollkommen sei, dass aber trotz der Abkehr der USA daran festgehalten werden solle. Auf dieser Basis sollten Verhandlungen mit dem Teheran über andere Themen, wie etwa das umstrittene Raketenprogramm des Irans, geführt werden.

Die Staats- und Regierungschefs berieten auch über eine Erweiterung der EU um Staaten des Westbalkans. Damit diese Mitglied werden können, müssten sie weitere Reformen umsetzen, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, dass Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und anderen Rahmenbedingungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt werden müssen. Sie halte deswegen nichts von einem konkreten Zeitplan für einen Beitritt bis 2025.

Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo möchten der Europäischen Union beitreten, doch Spaltungen wegen der Flüchtlings- und Migrationspolitik erschweren den Prozess. Aufgrund des Brexit plädieren zudem manche Länder dafür, dass die Europäische Union sich vor der Aufnahme neuer Mitglieder zunächst selbst reformiert.