Im Streit um US-Zölle auf Stahl und Aluminium hat die Europäische Union wie angekündigt bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Liste mit geplanten Vergeltungszöllen vorgelegt. Der Umfang belaufe sich auf 1,6 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro), heißt es in dem veröffentlichten Dokument. So hoch schätzt die EU den Schaden, wenn die US-Zölle auf Stahl und Aluminium auf EU-Exporte angewendet würden.

Unter Dutzenden US-Produkten, auf die dann zusätzliche Zölle von zumeist 25 Prozent erhoben werden sollen, sind Orangensaft, Whisky, Tabak und Motorräder. Die Zölle sollen am 20. Juni in Kraft treten. Die US-Zölle wiederum gelten seit dem 23. März und liegen bei 25 Prozent auf Stahl und bei 10 Prozent auf Aluminium. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen bis auf Weiteres nicht dauerhaft von den Zusatzabgaben auszunehmen. Eine zum 1. Mai auslaufende Ausnahmeregelung wurde lediglich bis zum 1. Juni verlängert. Wie es danach weitergeht, ist völlig unklar.

Die EU will, dass europäische Unternehmen dauerhaft von den US-Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte befreit werden. Dafür werden den USA Handelserleichterungen in Aussicht gestellt. Die EU wolle sich allerdings nicht erpressen lassen. Erst wenn der Streit um die Zölle beigelegt sei, könne es Verhandlungen über andere Themen geben, hieß es aus Kreisen der EU. Für den Fall, dass die USA die vorübergehende Ausnahmeregelung auslaufen lassen, droht die EU mit den nun bei der WTO angemeldeten Vergeltungszöllen auf US-Produkte.

Altmaier gegen Zölle

Zugleich fordert die EU eine rasche Entscheidung durch die USA und schnelle Mitteilung darüber, wie es nach dem 1. Juni weitergehen soll. "Um es klar zu sagen: Für unsere Unternehmen ist es besser, jetzt eine schlechte Entscheidung und Klarheit zu haben als vielleicht irgendwann einmal Aussicht auf Besserung", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Diese Unsicherheit wirke sich bereits negativ auf die europäische Wirtschaft aus.

"Mein Eindruck ist, dass es eine dauerhafte Entscheidung geben wird, in die eine oder andere Richtung", sagte Malmström. Sie habe mit US-Handelsminister Wilbur Ross in den vergangenen Wochen etwa zehn Mal telefoniert. "Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir dauerhaft von den Strafzöllen ausgenommen werden wollen." Letztlich treffe Trump die Entscheidung. "Wir haben ja gesehen, dass das in jede Richtung gehen kann", sagte die EU-Kommissarin.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gilt als Gegner von Vergeltungszöllen. Noch im April hatte er gesagt, trotz des jüngsten Streits um Importzölle keinen Handelskrieg riskieren zu wollen. Er hielte es "nicht für klug", wenn die EU ihrerseits Strafzölle auf bestimmte Produkte aus den USA verhängten, sagte Altmaier. "Wir sollten uns den Ansatz von Donald Trump eben nicht zu eigen machen."