Ein schiitischer Prediger im Bündnis mit den Kommunisten hat die Parlamentswahl gewonnen: Was anderswo undenkbar wäre, ist im Irak möglich. Die neue Zeitrechnung der Iraker, vor und nach der Herrschaft der Terrormiliz "Islamischer Staat", zeigt sich jetzt auch politisch. Zwar sind nur 44,5 Prozent der über 22 Millionen Wahlberechtigten zur Urne gegangen. Aber diejenigen, die ihre Stimme abgaben, wollen eine radikale Veränderung der politischen Landschaft. Neue Köpfe haben gewonnen, alte sind abgewählt. Nicht Premierminister Haider al-Abadi ist der Sieger, obwohl er seine Allianz "Sieg" nannte, sondern säkular orientierte, liberale und nationale Kräfte. Auch wenn die Ergebnisse von zwei von 18 Provinzen noch nicht vorliegen, so steht der Ausgang doch eindeutig fest: Der Irak ist im Umbruch.

Davon jedenfalls ist Raid Fahmi überzeugt. Der Generalsekretär der kommunistischen Partei Iraks strahlt über das ganze Gesicht. Er hat das geschafft, was niemand für möglich gehalten hatte. Seit den Wahlen zur Übergangsregierung im Januar 2005 hat es kein Kommunist mehr ins Parlament geschafft. Jetzt haben er und zwei weitere Genossen jeweils einen der 329 Sitze sicher. "Unsere Graswurzelbewegung hat gewonnen", sagt Fahmi, "die Freitagsdemonstrationen tragen Früchte."

Das Bündnis Sairun ist über knapp drei Jahre hinweg gewachsen. Im Sommer 2015 fingen die Mitglieder an, gegen die Missstände in der Gesellschaft zu protestieren. Zunächst über die unzulängliche Stromversorgung, das schlechte Wasser und die unzureichenden staatlichen Dienstleistungen, schließlich über die Korruption. Immer freitags versammelten sich Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder der kommunistischen Partei am Tahrir-Platz in Bagdad. Das Kalifat des IS existierte seit einem Jahr und der neue Ministerpräsident Haider al-Abadi hatte neben dem Kampf gegen die Dschihadisten den gegen die Korruption auf seine Fahnen geschrieben. Doch passiert ist nichts.

Die Rückkehr der Protestbewegung

Anfang 2016 sprang Moktada al-Sadr, der schiitische Prediger, auf den Demonstrationszug auf. Kritiker sagen, er habe die Graswurzelbewegung zu seinen Gunsten ausgenutzt. Fahmi sieht das nicht so. Er sei auf sie zugekommen und habe gefragt, ob er mitmachen könne, weil auch er nicht einverstanden war mit dem, was im Irak passiere. "Als alle anderen islamischen Parteien gegen uns waren und uns sogar bedrohten, hat Sadr uns akzeptiert", sagt Fahmi. Die Bewegung gewann an Größe. "Wir kommen wieder", drohten die Demonstranten, als sie Anfang Mai 2016 das Parlamentsgebäude in der Grünen Zone stürmten, sich auf die Stühle der Parlamentarier setzten und ihre Forderungen vortrugen. Drei Tage lang hatten Tausende das schwer bewachte Regierungsviertel am westlichen Tigrisufer gestürmt: "Alle Macht dem Volke", war die Parole. Um auf die Sitze der Abgeordneten zu gelangen, riss das Volk Betonstehlen ein, überwand Stacheldraht und Sicherheitsschleusen, überrannte Wachen und Bodyguards.

Die ansonsten als Hochsicherheitstrakt geltende Grüne Zone, die neben dem Parlament den Regierungssitz des Premierministers, das Verteidigungsministerium, einige ausländische Botschaften und westliche Organisationen beherbergt, war plötzlich durchlässig. Moktada al-Sadr verhandelte mit Premier Abadi. Die Demonstranten zogen ab. Jetzt sind sie wiedergekommen, legal und friedlich mit dieser Wahl. Auch die anderen Allianzen, die aus der Protestbewegung entstanden, können Stimmengewinne verzeichnen, wenn auch nicht in dem Maße wie Sairun, was auf Deutsch "Vormarsch" bedeutet.   

"Moktada hat seine frühere politische Partei Ahrar aufgelöst, die drei als korrupt geltenden Minister zum Rücktritt gezwungen und ein Kabinett von Technokraten gefordert", erzählt Fahmi. Doch Premier Abadi entsprach dieser Forderung nur zaghaft. Sein Versuch, die Stellvertreterposten von Staatspräsident, Parlamentspräsident und Regierungschef aufzuheben, war erfolglos. Vor allem sein Vorgänger Nuri al-Maliki, der mit seiner sektiererischen Politik den Einzug des IS im Irak begünstigte, wurde Abadi nicht los. Gegen seine Absetzung als Vizepräsident ging Maliki vor Gericht – und gewann. Abadi gab nach und akzeptierte seinen Widersacher zähneknirschend. Jetzt haben die Wähler Maliki abgestraft. Seine Rechtsstaat-Allianz liegt abgeschlagen an vierter Stelle und ist mit unter 30 Sitzen im Parlament marginalisiert.